Rückforderung unzulässiger Bankgebühren

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
Am 28.10.2014 hatte der Bankensenat des Bundesgerichtshofes erneut über die Rückforderung von unzulässig erhobenen Bankgebühren zu befinden.
 

Mit der Grundsatzentscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH Bearbeitungsentgelte, die eine Bank in einem Konsumentenkredit ausgewiesen hatte, für unwirksam erklärt.

Mit der Verhandlung zweier paralleler Verfahren wurde nun die Frage zum Verjährungsbeginn für die Rückzahlungsansprüche final geklärt:

Hiernach besteht seit dem Jahr 2004 eine Rückforderungslage, die jedoch aufgrund der Änderung der Rechtsprechung ab dem Jahr 2011 der gesetzlichen Regelverjährung unterliegt. Mit anderen Worten können alle Privatkonsumenten, die seit dem Jahr 2004 entsprechende Bearbeitungsgebühren an ihre Banken zu zahlen hatten, diese noch bis zum 31.12.2014 zurückfordern. Später verjähren diese Bereicherungsansprüche.

Die Verbraucherverbände rechnen nun mit einer Flut von Rückforderungen.

 


 
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