Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, weites Einsatzfeld

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
Ich hatte bereits in einer meiner letzten Rechtsinformationen am 19.02.2015 auf die weitreichende Auswirkung der sich immer mehr verdichtenden BGH-Rechtsprechung zu „fehlerhaften Widerrufsbelehrungen“ auch in der täglichen Praxis hingewiesen. 
 
Der interessante Hebel, der hier angesetzt werden kann, wird in der juristischen Diskussion auch als „Widerrufs-Joker“ bezeichnet. 
Bekanntlich hatte der Gesetzgeber wegen erheblicher Unklarheiten zur Frage der Formulierung von Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkrediten in dem Zeitraum von 2002 bis 2010 Musterbelehrungen entworfen. Wichen die Banken von diesem Mustertext ab und hatten versucht, eigene Muster zu entwerfen, haben sie sich vielfach auf ein gefährliches Terrain begeben. Den Vertrauensschutz konnten nur solche Banken in Anspruch nehmen, die äußerlich als auch inhaltlich die Musterbelehrung identisch übernommen hatten. 
Revisionsverhandlung vor dem BGH am 23.06.2015 
Dieser Tag sollte eine klarstellende Entscheidung des BGH bringen, da von den Banken oftmals ins Feld geführt worden war, dass die Ausübung eines Widerrufsrechtes auch, nachdem bereits seit vielen Jahren das Darlehen getilgt war, rechtsmissbräuchlich sei. Diesen Einwand der Verwirkung hatte der BGH ausgehend von einer Entscheidung des OLG Hamburg zu überprüfen. In dieser Entscheidung war ausnahmsweise der Bank Recht gegeben worden, sodass das Verwirkungsargument stach. Erstaunlicherweise war dann aber die Revisionsverhandlung abgeblasen worden, weil sich die Parteien geeinigt hatten und der in der Vorinstanz unterlegene Verbraucher die Revision zurückgenommen hatte. Dies deutet darauf hin, dass die Banken also selbst damit rechneten, dass das für sie günstige Urteil des OLG Hamburg keinen Bestand haben würde. Insiderkreise vermuten, dass der Verbraucher dann als Anreiz für die Revisionsrücknahme komplett schadlos gestellt worden war. 
In der Tat haben die meisten Oberlandesgerichte darauf abgestellt, dass nur dann das Verwirkungsargument greifen würde, wenn die Banken im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechtes Vermögensdispositionen getroffen hätten. Dies dürfte bei allen Banken definitiv nicht der Fall gewesen sein. Insofern darf man durchaus unterstellen, dass der Revisionstermin vor dem BGH am 23.06.2015 zu Gunsten der Verbraucher ausgegangen wäre. 
Tipp für den Check von FondsbeteiligungenGerade in den Zeiten der steuerlichen Verlustzuweisungen bei der Zeichnung von Fondsbeteiligungen haben die Banken Anleger damit gelockt, dass sie als einziges Eigenkapital die ersparten Steuern bei dem Erwerb einer Fondsbeteiligung einzulegen hätten. Die restliche Finanzierung wurde oftmals dann durch Landesbanken durchgeführt, sodass auf derselben Urkunde der Zeichnung der Fondsbeteiligung ein Darlehensvertrag mit irgendeiner beliebigen Landesbank abgeschlossen wurde. Wiederum musste diese Finanzierung mit einemWiderrufsbelehrungstext versehen werden. Sollten sich deshalb bei der Anlegerberatung Hinweise ergeben, dass diese zugrunde liegende Widerrufsbelehrung ebenfalls fehlerhaft ist, kann über den Hebel der Ausübung des Widerrufsrechtes die negativ verlaufene Fondsbeteiligung als „Koppelgeschäft“ auch rückabgewickelt werden. 
Insofern könnte als „Beratungsbonbon“ ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob Fondsbeteiligungen teilweise finanziert wurden. Die mit der Finanzierung verbundenen Widerrufsbelehrungen unterliegen den gleichen Rechtsprechungskriterien und könnten dann angegriffen werden, sofern sie fehlerhaft sind.

 
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