Falschberatung durch Banken

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
Von Bank falsch beraten? Auch Landwirte haben mit Medien-, Immobilien-, Schiffs- oder Windfonds herbe Verluste erlitten. Sofern die Bank falsch beraten hat, bestehen Chancen auf Schadenersatz. Rechtsanwalt Thomas Remmert klärt auf.
 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich 2010 in mehreren Fällen mit Fragen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Banken und private Finanzdienstleister beschäftigt. In einer Entscheidung im Juni 2010 stellten die Richter folgendes fest: Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht darauf hinweist, dass sie eine Rückvergütung („Kickback“) erhält, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

Risiken und Kosten Ausgangspunkt für diese Rechtsprechung war die Beurteilung der Einhaltung von Aufklärungspflichten aus einem zwischen dem Anleger und seinem Bankberater geschlossenen Beratungsvertrag. Ein solcher liege vor, so der BGH, wenn der Kunde bei der konkreten Anlageentscheidung die Hilfe des Kreditinstitutes in Anspruch nimmt. Die an eine Beratung zu stellenden Anforderungen ergeben sich insbesondere aus der „Bond-Entscheidung“ des BGH. Danach muss die Beratung anleger- und objektgerecht sein. Bei den Anlageobjekten handelte es sich zumeist um geschlossene Fondbeteiligungen jeder Art, etwa Medien-, Immobilien-, Schiffs- oder Windparkfonds. Seitens der Banken besteht eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bzw. Provisionen, wenn diese (auch nur teilweise) an die beratende Bank zurückgeflossen sind. Bei dem Anleger könnten nämlich Fehlvorstellungen über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank und deren Unabhängigkeit entstehen. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht wurde dem Anleger Schadensersatz zugesprochen.

 

  • Steueroptimierung ...

In vielen Streitfällen hatten die Banken vorgetragen, dem Anleger sei es ohnehin nur um eine Steueroptimierung bei seiner Entscheidung gegangen, deshalb sei ihm die verschwiegene Rückvergütung egal gewesen. Für diese Aussage trägt jedoch die Bank die Darlegungs- und Beweislast. Das Verschulden der Banken wird gesetzlich vermutet nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. Fahrlässigkeit liegt bereits vor, wenn der Bankvorstand im Rahmen seines Organisationsverschuldens die Berater nicht anweisen, die Kunden aufzuklären. Die Pflichtverletzung durch Nichtaufklärung über die geflossene Provision muss auch kausal für den Beitritt des Anlegers zu einem Beteiligungsfond gewesen sein. Hierbei hat der BGH die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens unterstellt, wenn ein Pflichtverstoß feststeht.

Die Folge kann nur sein: Hätte die Bank ordnungsgemäß aufgeklärt, hätte der Anleger vermutlich die Finger von dem Fonds gelassen. Die Bank kann diese Kausalitätsvermutung erschüttern, was ihr jedoch selten gelingt. Der Schaden des Anlegers liegt bereits darin, dass er sich überhaupt an dem geschlossenen Fonds beteiligt hat. Er kann dann die Rückabwicklung der Beteiligung gegen Zahlung von Schadenersatz fordern.

Und wie sieht es mit den erlangten Steuervorteilen des Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung aus? Dieses von den Banken angeführte Argument trifft so nicht zu, weil der Anleger einen ausgeurteilten Schadenersatz im Jahr des Zuflusses als Veräußerungserlös wieder versteuern muss.

In einer weiteren BGH-Entscheidung ging es um den Verkaufsprospekt, der im Beratungsgespräch häufig ausgehändigt wird. Der Anleger soll den Prospekt studieren, um das Risiko selbst einschätzen zu können, heißt es allenthalben.

Dazu der BGH: Der Anleger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den oft dicken Prospekt durchzulesen, um prüfen zu können, ob die Auskünfte des Beraters plausibel sind.

 

  • Neue Verjährungsvorschriften

Aufgrund neuer Verjährungsvorschriften sind mit Ablauf zum 31. Dezember 2011 Schadenersatzansprüche von geschädigten Anlegern für den Anlagezeitpunkt seit 1990 bis einschließlich 2001 inzwischen verjährt. Aber auch Beratungen, die ab Januar 2002 erfolgt sind, unterliegen dem Anlegerschutz der „Kickback“-Rechtsprechung des BGH. Hier gilt die Stichtagsverjährung. Deshalb kann der Anleger den Ablauf der Verjährung nur noch hemmen, indem er bis einen Tag vor dem Stichtag der zehn Jahre, an dem die Beratung stattgefunden hat, durch Klageerhebung oder Mahnbescheid seine Rechte wahrt.

 

  • Freie Finanzberater

Bis zu einer Entscheidung im März 2011 konnten geschädigte Anleger hoffen, dass die „Kickback“-Rechtsprechung des BGH auch für die freien Finanzmakler gelten würde. Hier hat der BGH in einer Entscheidung vom 8. März 2011 aber Folgendes festgestellt: Freie Anlageberater müssen ihre Kunden grundsätzlich nicht aufklären, dass sie Provision beziehen. Denn Anleger müssten wissen, dass sich freie Makler aus der Beratung und Empfehlung für entsprechende Finanzprodukte finanzieren. Hiervon unberührt bleibt jedoch die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Die Höhe einer solchen Provision kann der Anleger aber auch erfahren, wenn er den Emissionsprospekt studiert.

 

  • Und das Fazit ...?

Bis Ende 2011 dürften die meisten fehlerhaften Beratungsfälle aufgrund intransparentem Verschweigen von Provisionen für den Zeitraum von 1990 bis 2001 verjährt sein. Dies gilt aber nicht für Anlageberatungen ab Januar 2002, hier greift die Kickback-Rechtsprechung des BGH, die den Anlegerschutz gestärkt hat. Doch auch hier müssen sich die Anleger unter Umständen sputen und zügig überprüfen, wann die zweifelhafte Beratung seiner Bank stattgefunden hat; denn für die nunmehrige Zehn-Jahres-Verjährungsfrist gilt der Stichtag.

Fragen hierzu beantworten wir Ihnen gerne.

 


 
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