Bundesgerichtshof kippt am 08.11.2016 Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
In dem schon lange von Bausparern und Verbraucherschutzverbänden erwarteten Revisionstermin hat der Bundesgerichtshof am 08.11.2016 eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) oftmals enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (vgl. oftmals § 10 ABB), für unwirksam erklärt.
 
In den Vorinstanzen war die Klage erfolglos. Die Oberlandesgerichte hatten keine Benachteiligung der Kunden in unangemessener Weise festgestellt. Die Obergerichte argumentierten dahin, dass nicht das Leitbild des Darlehensvertrages, sondern das durch Besonderheiten des Bausparkassengesetzes geprägte Leitbild für Bausparverträge hier gültig sei. Dieses Leitbild gehe eben von einer Darlehensgebühr aus. Außerdem wurde argumentiert, dass die staatliche Förderung durch Bausparprämien bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses auch und gerade durch eine Darlehensgebühr einbezogen gewesen sei. Auch seien spezifische Leistungsbestandteile des Bausparmodells mit der Darlehensgebühr abgegolten. 

Auch wenn die Bausparkassen in den jüngeren Bausparverträgen eine solche Darlehensgebühr nicht mehr aufgeführt hatten, können alle Verbraucher, die ab dem 01.01.2014 eine solche Gebühr gezahlt haben, diese bis zum Jahresende zurückverlangen.

Möglicherweise könnte diese Frist sogar bis zu 10 Jahre rückwirkend geöffnet werden. Der BGH hatte nämlich im Oktober 2014 im Fall unzulässiger Kreditgebühren auch eine solche Rückwirkung, also eine längere Verjährung zugelassen, wenn die Rechtslage selbst für Juristen unklar war und „höchstrichterliche“ Urteile solche Rückzahlungsforderungen zuvor verwehrt hatten. Hier hatte der BGH ausgeführt, dass in solchen Fällen Verbrauchern nicht zugemutet werden kann, innerhalb der kurzen Verjährung von 3 Jahren Klage zu erheben.

Der Vorsitzende des Bankensenates hatte in der Verhandlung noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, dass sein Senat meine, die Bausparer seien unangemessen benachteiligt, zumal sie schon eine Abschlussgebühr gezahlt hatten. Außerdem hätte es auf das angesparte Geld zu „normalen“ Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen gegeben. So vertrat der BGH die Auffassung, dass die sogenannte Darlehensgebühr allein der „Abgeltung“ des Verwaltungsaufwandes der Bausparkassen diene. Solche Gebühren dürfen aber nicht im Eigeninteresse auf Kunden abgewälzt werden. 

Es kann also allen betreffenden Verbrauchern, die in den zurückliegenden 10 Jahren an ihre Bausparkassen entsprechende Gebühren gezahlt haben, geraten werden, mit Berufung auf diese BGH-Entscheidung diese zurück zu verlangen. 

Für weitere Fragen steht Ihnen gern Rechtsanwalt Thomas Remmert zur Verfügung.

 
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