BGH Rechtsprechung zum Werkstattverweis bei der Unfallregulierung

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 

Nach dem grundliegenden VW- Urteil des BGH vom 20.10.2009 sind vom zuständigen Zivilsenat weitere vier Entscheidungen zum Thema Werkstattverweis ergangen.  


 

Auch diese Entscheidungen setzen sich mit der Problematik auseinander, welche Kosten im Rahmen der unterschiedlichen Abrechnungsweisen zugrunde gelegt werden können, und welcher Anspruch dem geschädigten im Rahmen der Schadenregulierung zusteht. Diese BGH Rechtsprechung wird auch innerhalb der Instanzgerichte bundesweit zugrundegelegt.

Dabei erfolgt eine Unterscheidung zwischen den Stundenverrechnungssätzen einer Vertragswerkstatt der Herstellermarke und sogenannten „freien Werkstätten“ deren Verrechnungssätze erfahrungsgemäß niedriger sind. Im gleichen Zug mit diesen Entscheidungen wird auch die Schadensminderungspflicht des Geschädigten thematisiert.

Soweit bei der konkreten Abrechnung, unabhängig vom Alter und vom Verweis der Versicherung ein Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze besteht, die tatsächlich angefallen sind, entbrennt der Streit zwischen dem Geschädigten und der Krafthaftpflichtversicherung immer wieder im Bereich der fiktiven Abrechnung.

Die neuere Rechtsprechung, beginnend mit dem BGH Urteil aus dem Jahre 2009, ermöglicht dem Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Geschädigten den Einwand der Schadenminderung zu erheben.

Damit stellt sich die Frage, ob im Rahmen der fiktiven Abrechnung die Kosten einer Vertragswerkstatt des Markenherstellers oder eine kostengünstigere „freie Werkstatt“ zugrunde zu legen ist. Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung u.a. der mühelose Zugang des geschädigten zu einer „freien Werkstatt“ und damit die Frage eines unmittelbaren Einsatzbereiches am Sitz- und Wohnort. Ferner stellt sich die Frage der Gleichwertigkeit der Reparatur bei Einhaltung eines gleichen Qualitätsstandards und der Betrachtung der individuell anstehenden Reparaturmaßnahme.

Die Rechtsprechung ermöglicht dem Geschädigten selbstverständlich auch, den Verweis abzulehnen für den Fall, in dem ihm eine Reparatur in einer „freien Werkstatt“ nicht zuzumuten ist. Diese Fälle betreffen beispielsweise beschädigte Fahrzeuge, die zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre waren und Fahrzeuge die zwar älter, aber mit anhaltender Kontinuität in der markengebundenen Fachwerkstatt bislang betreut wurden.

Ebenso relevant ist, ob es sich im Falle der Überprüfung der Kostenkalkulation bei den Stundenverrechnungssätzen um Sonderkonditionen zwischen dem Versicherer und der benannten Werkstatt handelt. In diesem Fall stellt sich die Frage der „marktüblichen Preise“, die im Rahmen bei bestehenden „Sonderkonditionen“ zwischen dem Haftpflichtversicherer und der Werkstatt in der Regel nicht gegeben sind.

Für Fragen im Bereich der Unfallregulierung, der Erstattungsfähigkeit von Reparaturkalkulationen und der Beratung zum optimalen Abrechnungsvorgang, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 


 
Druckansicht | Zurück zur Übersicht