BGH entscheidet zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen am 21.02.2017

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
Der Bundesgerichtshof war aufgrund sich widersprechender OLG-Rechtsprechung aufgerufen, am 21.02.2017 ein Grundsatzurteil zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen zu erlassen.
 
Danach können Bausparkassen nunmehr Verträge kündigen, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (vgl. Az. XI ZR 185/16 sowie XI ZR 272/16). 

Viele Kunden und Verbraucherschützer hatten die Praxis der Bausparkassen, gut verzinste Altverträge zu beenden, für unfair angesehen. Nunmehr besteht jedoch Klarheit unter der Maßgabe, dass Verträge, die länger als 10 Jahre zuteilungsreif sind, doch von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen. Der Bausparvertrag ist als solcher ein Massenprodukt. Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Mio. Bausparverträge. 

Die Bausparkassen hatten in der Vergangenheit aufgrund der niedrigen Zinsen ein Problem damit, hochverzinsliche Altverträge zu bedienen. Deshalb kündigten sie ihre Bausparverträge ab Ende 2014. Der Bundesgerichtshof hat jetzt festgestellt, dass eine solche Kündigung dann wirksam war, wenn der Bausparvertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif war. 

Begründung des BGH: Grundsätzlich sei auf die Bausparverträge auch Darlehensrecht anzuwenden, da während der Ansparphase die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber sei. Erst mit Inanspruchnahme des Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel. Der Zweck des Bausparens bestehe darin, durch Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife könnte der Bausparer das Darlehen vollständig erhalten. Wenn der Bausparer aber weiter gespart hat, dann diente das nicht mehr dem grundsätzlichen Vertragszweck. Das bedeutet unter Heranziehung der entsprechenden Regelung im Verbraucherdarlehensrecht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), dass den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn die Zuteilungsreife bereits seit mehr als 10 Jahren eingetreten war. 

Das bedeutet für die Bausparer im Einzelnen, zu überprüfen, ob eine Zuteilungsreife für einen kürzeren Zeitraum als 10 Jahre eingetreten ist. In diesem Fall dürfte die Kündigung unwirksam sein und der Bausparzins weiter in Anspruch genommen werden.

Bei älteren Verträgen hat der BGH die Kündigung für wirksam erachtet. 

Im Einzelfall kann gerne nachgeprüft werden, ob die Rechtsprechung des BGH anwendbar ist oder nicht. 

Für weitere Fragen steht Ihnen gern Rechtsanwalt Thomas Remmert zur Verfügung.

 
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