„Widerrufsjoker“ für NEUE Immobilienkredite ab 11.06.2010

Themenbereich: Rechtsgebiete allgemein
 
BGH-Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15 

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Immobilienkredite, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden waren, nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten. 

Endete damit das Widerrufsrecht für alle Verträge?

 
Auch in Immobilienkrediten ab dem 11.06.2010 können fehlerhafte Belehrungen enthalten sein, die durch die Ausübung des Widerrufsrechtes rückabgewickelt werden konnten. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 (Az. XI ZR 564/15) festgestellt, dass der Widerruf von Krediten auch Jahre nach Vertragsabschluss weder grundsätzlich verwirkt, noch rechtsmissbräuchlich ist. 

Der Gesetzgeber hat erst für Verträge, die seit dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, das Widerrufsrecht auf maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt. 

Hinsichtlich der Immobilienkredite, die ab dem 11.06.2010 bis zum Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 21.03.2016 abgeschlossen wurden, gilt nach wie vor ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Zu diesen Fragen entwickelt sich langsam auch eine neue Rechtsprechung, da die Kriterien z. B. auch hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist sich nunmehr nach § 492 Abs. 2 BGB bestimmen. In einem Urteil des BGH vom 22.11.2016 ist zwar die auf dem Prüfstand befindliche „Widerrufsinformation“ inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Bank hatte allerdings im Hinblick auf den Fristbeginn des Widerrufs unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz neben anderen Beispielen auch die Pflichtangabe „Angabe zu zuständigen Aufsichtsbehörde“ benannt. Sie hatte aber in dem Immobiliardarlehensvertrag selbst keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat. 

Es gibt deshalb noch viele Ansatzpunkte, auch jüngere Widerrufsbelehrungen ab Juni 2010 im Hinblick auf ihre Fehlerhaftigkeit intensiv zu überprüfen. 

Hierfür steht Ihnen Rechtsanwalt Thomas Remmert selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

 
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