Freitag, 17. März 2017

BGH entscheidet zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen am 21.02.2017

Der Bundesgerichtshof war aufgrund sich widersprechender OLG-Rechtsprechung aufgerufen, am 21.02.2017 ein Grundsatzurteil zur Kündbarkeit von Bausparkassenverträgen zu erlassen.  
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Freitag, 09. Dezember 2016

„Widerrufsjoker“ für NEUE Immobilienkredite ab 11.06.2010

BGH-Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15 

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass Immobilienkredite, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden waren, nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten. 

Endete damit das Widerrufsrecht für alle Verträge?
 
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Dienstag, 15. November 2016

Bundesgerichtshof kippt am 08.11.2016 Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

In dem schon lange von Bausparern und Verbraucherschutzverbänden erwarteten Revisionstermin hat der Bundesgerichtshof am 08.11.2016 eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) oftmals enthaltene Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig wird (vgl. oftmals § 10 ABB), für unwirksam erklärt.  
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Dienstag, 08. November 2016

Schadensersatz bei Nichtaufklärung über Provisionen von mehr als 15 Prozent bei Vermittlung v. ETW

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 23.06.2016, Az. III ZR 308/15, seine „Kickback“-Rechtsprechung zur Verpflichtung der Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % bei Anlagevermittlern bzw. -beratern auch konsequent bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung ausgeweitet.  
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Montag, 12. Oktober 2015

Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach Widerspruch rückabwickeln

Lebens- und Rentenversicherungsverträge können nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. bereicherungsrechtlich rückabgewickelt werden 

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten.
 
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Freitag, 04. September 2015

Fehlerhafte Anlageberatung am Beispiel von Schifffonds, Verjährungsbeginn

In den verschiedenen Beratungszyklen von Banken sind in den vergangenen 20 Jahren immer wieder erkennbar neue Finanzprodukte konzentriert dem Anleger „verkauft“ worden, die nach jeweiligem Zeitgeist der „Banken-Mode“ unterlagen. Während in den 90er Jahren oftmals geschlossene Immobilienfonds, Film- und Medienfonds „an den Mann“ gebracht wurden, waren es später offene Immobilienfonds und aufgrund der expansiven Zunahme des Welthandels und der damit einhergehenden Lösungsproblematik der Verschiffung von Ware und Gütern seit Mitte des letzten Jahrzehnts Schifffonds.  
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Montag, 27. Juli 2015

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, weites Einsatzfeld

Ich hatte bereits in einer meiner letzten Rechtsinformationen am 19.02.2015 auf die weitreichende Auswirkung der sich immer mehr verdichtenden BGH-Rechtsprechung zu „fehlerhaften Widerrufsbelehrungen“ auch in der täglichen Praxis hingewiesen.   
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Donnerstag, 19. Februar 2015

Auswirkung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auch auf Lebens- oder Rentenversicherungsverträge

Das zurzeit häufig diskutierte Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ und ihre Auswirkung auf Verbraucher-/Immobilienkredite betrifft nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) genauso die Lebensversicherer, sofern sie in dem Zeitraum von 1994 bis 2007 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben.   
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Dienstag, 11. November 2014

Rückforderung unzulässiger Bankgebühren

Am 28.10.2014 hatte der Bankensenat des Bundesgerichtshofes erneut über die Rückforderung von unzulässig erhobenen Bankgebühren zu befinden.  
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Mittwoch, 01. Oktober 2014

Das Recht für die Wachsamen

Viele Häuslebauer hatten sich in der Vergangenheit langfristig gegenüber ihren Banken mit relativ hohen Darlehenszinsen gebunden, über die sie sich angesichts heutiger Niedrigzinspolitik ärgern. Wie kann man aus solchen Hochzinsverträgen aussteigen?  
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Dienstag, 30. September 2014

Mehr Rechte für Anleger

Falsche Beratung: Rechtsanwalt Thomas Remmert aus Lippstadt sagt, welche aktuellen Urteile Sparer inzwischen besser schützen.  
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Dienstag, 21. Februar 2012

Falschberatung durch Banken

Von Bank falsch beraten? Auch Landwirte haben mit Medien-, Immobilien-, Schiffs- oder Windfonds herbe Verluste erlitten. Sofern die Bank falsch beraten hat, bestehen Chancen auf Schadenersatz. Rechtsanwalt Thomas Remmert klärt auf.  
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Mittwoch, 23. Februar 2011

BGH Rechtsprechung zum Werkstattverweis bei der Unfallregulierung

Nach dem grundliegenden VW- Urteil des BGH vom 20.10.2009 sind vom zuständigen Zivilsenat weitere vier Entscheidungen zum Thema Werkstattverweis ergangen.  

 
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Mittwoch, 29. September 2010

Einbehalt von Leasingraten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass die Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung d. h. die Ersatzung der Wandlung durch den Rücktritt im Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis zum Leasinggeber/Leasingnehmer hat.

 
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Dienstag, 28. September 2010

Wärmedämmung als Mangel

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in seinem Beschluss vom 07.07.2010 eine für die Werkunternehmerschaft negative Entscheidung gefällt, die nur mit den Besonderheiten des Werkvertragsrecht zu erklären ist.

 
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Montag, 26. Juli 2010

BMW-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2010 in Ergänzung zum sogenannten „VW-Urteil“ nun bei einem beschädigten Fahrzeug der Marke BMW entschieden, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung der Schädiger den fiktiv abrechnenden Geschädigten auf eine günstigere und technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt dann verweisen kann, wenn der Geschädigte eine Unzumutbarkeit des Verweises nicht aufzeigt.

 
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Montag, 31. Mai 2010

Entwicklung im Gewerberaummietrecht

Zurückliegend hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unterschiedliche, teils tiefgreifende Entscheidungen zum Gewerberaummietrecht gefällt, auf die wir an dieser Stelle kurz hinweisen möchten.

 
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Dienstag, 02. März 2010

Rechtsprechungsentwicklung im Leasgingrecht

Im zurückliegenden Jahr wie auch zukünftig wird der Wirtschaftsbereich des Leasings einen großen Stellenwert behalten. Gerade vor dem Blickfeld des Zusammenbruchs im Kapitalmarkt wird der Bereich des Leasings wie auch in vergangenen Krisen vermutlich mit wirtschaftlich guten Ergebnissen aus diesem Ereignis herausgehen.

 
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Freitag, 05. Februar 2010

Abmahnung- Haftung des Anschlussinhabers

In der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Internetanschlussinhaber für das unerlaubte Anbieten von 964 Musikdateien zum download (filesharing) von seinem Anschluss haftet, ist nun eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hinzugetreten.

 
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Donnerstag, 04. Februar 2010

Restwert bei Totalschaden

In der nun veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2009 hat dieser die Rechte des Geschädigten im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nochmals gestärkt. Danach kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, welches eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, auf den dort genannten Restwert vertrauen und im Falle, dass er sein Fahrzeug repariert und es weiternutzt grundsätzlich für seine Schadensabrechnung diesen Restwertbetrag zugrundelegen.

 
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Donnerstag, 14. Januar 2010

Zum Umgang mit Mängelrechten

Gewährleistungsrechte bzw. Mängelrechte sind in unserem Rechtssystem eindeutig geregelt. Schwierig ist es aber die Abstufungen dieser Rechte richtig auszulösen, um nicht den Rechtsanspruch insgesamt zu verlieren.

 
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Donnerstag, 14. Januar 2010

Tankreinigung doch umlagefähig

Der Bundesgerichtshof entschied soeben zugunsten der Vermieter, dass wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage als umlagefähige Betriebskosten abgerechnet werden können.

 
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Freitag, 06. November 2009

Geschäftsführer engl. Ltd. haftet nach GmbHG a.F.

Das Kammergericht Berlin urteilte in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 24.09.2009, dass für den Geschäftsführer/Direktor einer englischen Limited die deutsche Haftungsnorm des GmbH-Gesetzes in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung anwendbar ist.

 
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Freitag, 16. Oktober 2009

Sibirische Räumung bei Gewerberaummietverhältnis

Der BGH hat nach dem Urteil vom 06.05.2009 zum Aktenzeichen XII ZR 137/07 entschieden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiterhin nutzenden Mieter im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses gegenüber nicht verpflichtet ist, die Versorgungsleistungen weiterzuführen (hier: Belieferung mit Heizenergie).

 
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Freitag, 16. Oktober 2009

Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in der zurückliegenden Zeit viele Entscheidungen gefällt, die für die tägliche Vermietungspraxis von immenser Bedeutung sind. Eine dieser Entscheidungen des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 71/08 vom 14.01.2009 setzt sich mit der Frage auseinander, ob individualvertraglich vereinbarte Endrenovierungsklauseln in Wohnungsübergabeprotollen wirksam sind.

 
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Montag, 21. September 2009

Neues Versorgungsausgleichsgesetz

Das Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG – ist am 01.09.2009 in Kraft getreten. Neben dem neuen Verfahrens- und Zugewinnausgleichsrecht ist gleichzeitig zum 01.09.2009 auch der Versorgungsausgleich durch das neue Versorgungsausgleichsgesetz geändert worden.

 
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Dienstag, 15. September 2009

Neues FamFG in Kraft

Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung zum 01.09.2009 in Kraft getreten, nachdem es mehrfach nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geändert wurde.

 
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Dienstag, 15. September 2009

Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.2009 hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen getroffen, um den Verbraucher bei Telefonwerbung und im Fernabsatz besser zu schützen.

 
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Dienstag, 15. September 2009

BGH-Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung gegenüber seinem Vermieter hat. 

 
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Dienstag, 15. September 2009

Neue HOAI tritt in Kraft

Die nun geänderte Fassung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist mit Wirkung zum 18.08.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die alte Fassung der HOAI außer Kraft getreten.

 
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Montag, 14. September 2009

Familienprivileg bei Versicherungsregress in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Frage, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. versagte Versicherungsregress nicht nur für Familienangehörige gilt, sondern auch für Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

 
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