Neuregelung Patientenverfügung

Themenbereich: Notariat
 

Am 01.09.2009 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ in Kraft getreten. Ziel ist es, bei medizinischen Behandlungen entscheidungsunfähiger Menschen mehr Rechtssicherheit zu schaffen und sicherzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen beachtet wird.


 

Viele Menschen haben Sorge, am Lebensende einmal hilflos an "Apparaten angeschlossen" zu sein, ohne Aussicht auf ein für sie noch lebenswertes Weiterleben. Schon bisher war eine Patientenverfügung ein sinnvolles Instrument, dies zu verhindern.

Allerdings waren trotz der Rechtsprechung des BGH viele Einzelfragen umstritten. Die Regelungen sind nun im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Die Schriftform wurde als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Patientenverfügung eingeführt. Im Gegensatz dazu kann ein Widerruf jederzeit formlos erfolgen.

Sinnvoll ist beispielsweise zur vollständigen Absicherung die Kombination einer Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung. Die Angabe des Datums der Erstellung einer Patientenverfügung ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber ratsam, da es für die Auslegung zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden kann. Allein die Tatsache, dass zwischen dem Abfassen einer Patientenverfügung und ihrer Anwendung ein relativ langer Zeitraum besteht, rechtfertigt nicht, eine Erklärung als unbeachtlich anzusehen.

Es kann aber angezeigt sein, eine Patientenverfügung zu erneuern oder zu ergänzen, wenn sich wesentliche Lebensumstände oder sich der Gesundheitszustand maßgeblich geändert haben. Der Betreuer oder der Bevollmächtigte ist jeweils berufen, dem Willen des Betroffenen Geltung zu verschaffen. Der Arzt muss die medizinischen Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens mit dem Betreuer erörtern.

Liegt eine Patientenverfügung vor, so ist durch alle Beteiligten zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen. Trifft die Patientenverfügung für die vorliegende Situation konkrete Festlegungen und gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene seine Entscheidung zwischenzeitlich geändert hat, ist dem Willen des Betroffenen Geltung zu verschaffen. Trifft die Patientenverfügung hingegen für eine konkrete Entscheidungssituation keine Vorgaben, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen entscheidend. Andernfalls muss der Vertreter nach allgemeinen Grundsätzen entscheiden.

Neu ist nun die Regelung zur Hinzuziehung naher Angehöriger oder einer sonstigen Vertrauensperson des Betreuten bei der Feststellung des Patientenwillens. Dies wird in der Praxis vor allem dann eine Rolle spielen, wenn sogenannte Berufsbetreuer keine Kenntnisse über frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Betreuten sowie seine ethischen oder religiösen Überzeugungen haben.

Wichtig ist, eine bestehende Patientenverfügung wird durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht unwirksam. Allerdings kann es sinnvoll sein, diese anzupassen und im Hinblick auf bestimmte Situationen zu konkretisieren. Wegen der starken Stellung des Betreuers sollte von der verfügenden Person erwogen werden, wer dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen soll. Es bietet sich eine ergänzende Regelung über eine Vorsorgevollmacht oder die Benennung eines Betreuers in einer Betreuungsverfügung an.

Für die individuelle Beratung und weitere Fragen stehen Ihnen gerne unsere Notare Hans Berkemeier, Heinrich Schäferhoff, Franz-Josef Tigges und Günther Fillinger zur Verfügung.


 
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