Neue EU-Erbrechtsverordnung

Themenbereich: Notariat
 

Für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten, kommt es durch die Europäische Erbrechtsverordnung zur gravierenden Änderungen. Die Verordnung regelt u. a., welches Erbrecht auf einen Erbfall anzuwenden ist.


 
Die Europäische Erbrechtsverordnung ist innerhalb der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks, Großbritanniens und Irlands) auf alle Sterbefälle anwendbar, die sich ab dem 17. August 2015 ereignen. Bis zu diesem Stichtag war nach deutschem Recht die Staatsangehörigkeit für das anzuwendende Erbrecht maßgeblich. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. War der Erblasser z.B. Italiener, galt aus deutscher Sicht italienisches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung. 
Es ist jetzt das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, anzuwenden. In Zeiten der Globalisierung bedeutet das für eine Vielzahl von Bürgern, dass für sie künftig ein anderes Erbrecht gilt. Dies gilt sowohl für ausländische Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, als auch für Deutsche, die im EU-Ausland leben. Aber auch bei Vermögen im In- und Ausland können sich Änderungen ergeben. 
Jeder – egal ob jung oder alt – sollte sich daher frühzeitig Gedanken zur Regelung des eigenen Nachlasses machen. Dies gilt vor allem für diejenigen, für die möglicherweise künftig ein fremdes Erbrecht zur Anwendung kommt. So können Überraschungen vermieden werden, wenn z. B. ein deutscher Erblasser aus beruflichen Gründen oder im Ruhestand seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land verlegt und dann nicht mehr nach deutschen Erbrecht beerbt wird. Die unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Staaten können zu unterschiedlichen und möglicherweise ungewollten Ergebnissen führen. 
Der gewöhnliche Aufenthalt ist nicht automatisch gleichzusetzen mit dem Wohnsitz, sondern es ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vorzunehmen. Hier kann es zu Problemfällen kommen (z. B. „Mallorca-Rentner“, zeitlich befristeter Berufswechsel ins Ausland). 
Wer sicher gehen will, dass bei seinem Tod das Recht des Staates anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen. Diese muss in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen und sollte daher am besten zusammen mit der Errichtung eines Testaments oder Erbvertrages vorgenommen werden. 
Schließlich bringt die Verordnung noch eine weitere Neuerung: Das „Europäische Nachlasszeugnis“ wird eingeführt. Mit Hilfe dieses Zeugnisses, das dem deutschen Erbschein ähnelt, kann die Erbenstellung nachgewiesen werden. In grenzüberschreitenden Fällen kann damit das formale Prozedere erleichtert werden, da keine nationalen Dokumente der verschiedenen Staaten mehr beschafft werden müssen. 

Haben Sie Fragen zu dem Thema oder sind Sie unsicher, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet? Dann sprechen Sie einen der Notare in unserer Kanzlei an. Wir beraten Sie gerne!

 
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