Dienstag, 19. September 2017

Wechsel des WEA-Typs nach Zuschlagserhalt - möglich oder tödlich

Was geschieht, wenn nach dem Erhalt eines Zuschlags im Ausschreibungsverfahren der WEA-Typ geändert werden soll oder muss? Bleibt der Zuschlag erhalten oder entfällt er? Und was ist das maßgebliche Kriterium für Erhalt und Entfall des Zuschlags?

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 9/2017 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Donnerstag, 03. August 2017

Die Folgen einer verspäteten Meldung zum Anlagenregister

Die Betreiber von Windenergieanlagen müssen gerade in der Anfangsphase vielfältige Meldepflichten beachten. Versäumnisse können hier schnell zu erheblichen Kürzungen bei Zahlungsansprüchen führen (vgl. dazu auch den Beitrag auf S. 18 dieser Ausgabe). Eine besondere Bedeutung kommt dem Anlgaenregister zu. Hier hat das EEG 2017 die Sanktionen bei verspäteter Meldung neu geregelt.

Lesen Sie hierzu mehr in der neuesten Ausgabe 6/2017 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme 
 
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Donnerstag, 04. Mai 2017

Wetterradar Bundesverwaltungsgericht »entzaubert« DWD

Der Konflikt zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Wetterradaranlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 22.09.2016 nunmehr deutlich gemacht, dass die durch den DWD vorgetragenen Argumente gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sind. Dem DWD wird es damit in Zukunft schwer fallen, die Errichtung von WEA unter Hinweis auf mögliche Störungen seiner Wetterradaranlagen zu verhindern.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 04/2017 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Donnerstag, 23. Februar 2017

Ausschreibung für Windenergie an Land - Überblick zum EEG 2017

Die zweite überarbeitete und erweiterte Version der Handreichung bietet einen Überblick über das Ausschreibungssystem und die notwendigen Schritte, beginnend mit der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens über seinen Ablauf bis zum Erhalt der Förderung nach Inbetriebnahme der Windenergieanlagen. 
Siehe Hintergrund- und Informationspapier des Bundesverband WindEnergie
 
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Dienstag, 15. November 2016

Rückforderungen von Netzbetreibern wegen der Systemstabilitätsverordnung

Am 14. März 2015 trat die geänderte Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) in Kraft. Die SysStabV regelt die Nachrüstung diverser EE-Anlagen zur Behebung des 50,2-Hz-Problems. Die SysStabV sieht unterschiedliche Pflichten des Anlagenbetreibers vor, deren Verletzung eine Verringerung der EEG-Förderung nach sich ziehen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Mittlerweile häufen sich die Fälle, in denen Netzbetreiber von Anlagenbetreibern die geleisteten Zahlungen zurückfordern. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Montag, 26. September 2016

WEA und Drehfunkfeuer: Leipzig hat gesprochen

Der Konflikt zwischen Windenergie und von der Deutschen Flugsicherung (DFS) betriebenen Drehfunkfeuern ging im April in seine (vorerst) letzte Runde. So fand am 07. April 2016 eine mit Spannung erwartete Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) statt. In der Vorinstanz hatte das OVG Lüneburg Störungen eines Drehfunkfeuers durch vier WEA in einer Entfernung von ca. 1.600 m bejaht und deshalb die auf Genehmigungserteilung gerichtete Klage des Planers abgewiesen (siehe SW&W 04/2015, Seite 96). Dieses Urteil hat das BVerwG bestätigt.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 09/2016 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Dienstag, 12. April 2016

WEA und Wetterradar - Neues aus der Rechtsprechung

Vielen Betreibern von Windenergieanlagen (WEA) dürfte das Problem bekannt sein: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) wendet sich im Rahmen von Genehmigungsverfahren gegen WEA-Planungen und behauptet, seine Radarbilder würden durch die beantragten WEA verfälscht, sodass er seine Aufgaben nach dem DWD-Gesetz nicht mehr nachkommen könne. Zwei aktuelle obergerichtliche Entscheidungen verdeutlichen nunmehr, dass die Bedenken des DWD unbegründet sind.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 04/2016 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Dienstag, 09. Februar 2016

Das Solarkraftwerk oder die Neubestimmung des PVAnlagenbegriffs

Mit Urteil vom 4. November 2015 entschied der BGH, dass nicht das einzelne, zum Einbau in ein "Solarkraftwerk" bestimmtes Modul als Anlage im Sinne des EEG 2009 anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module eines "Solarkraftwerks" die Anlage bildet. Diese Entscheidung des BGH zieht für die Praxis erhebliche Folgen nach sich, da sie Einfluss auf zahlreiche Vorschriften des EEG hat, insbesondere auf die Höhe der den Anlagenbetreibern zustehenden Vergütung. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 06/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Mittwoch, 11. November 2015

Was tun, wenn Netzbetreiber die Einspeisevergütung zurückfordern

Seit dem 1. Januar 2009 müssen Betreiber von EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung über 100 kW diese Anlagen mit technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung sowie zur Abrufung der Ist-Einspeisung ausstatten. Dies gilt seit dem 1. Juli 2012 insbesondere auch für ältere PV-Anlagen. Der Verstoß gegen diese Vorgabe des EEG ist hart sanktioniert: Der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers reduziert sich auf Null. Können sich Anlagenbetreiber erfolgreich gegen immer öfter erhobene Rückforderungsansprüche wehren?

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11+12/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Montag, 31. August 2015

Windenergieanlagen und Wetterradar - wo liegt das Problem

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) wendet sich in letzter Zeit vermehrt gegen WEA-Planungen, die innerhalb eines Radius von 15 km um seine Wetterradarstationen vorgesehen sind. Ein aktuelles Urteil des VG Trier sowie zwei im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums erstellten Fach- und Rechtsgutachten verdeutlicht jedoch, dass mögliche Beeinträchtigungen deutlich geringer sind als vom DWD behauptet, sodass der Bau von WEA auch im näheren Umkreis von Wetterradaren grundsätzlich möglich ist.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 09/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Dienstag, 30. Juni 2015

Biogas: Landschaftspflegebonus

Der Gesetzgeber hat zum 1. August 2014 den Kreis der Einsatzstoffe, die als Landschaftspflegematerial gelten, erheblich eingeschränkt. Zahlreiche Betreiber von Biogasanlagen stehen deshalb vor dem Problem, dass das von ihnen verwendete Material ab dem Stichtag nicht mehr als Landschaftspflegematerial im Sinne des Landschaftspflegebonus gilt.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 6/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Montag, 30. März 2015

Volle Kraft zurück: Neue Rechtsprechung zu WEA und Drehfunkfeuern

Vor etwa einem Jahr entschied das VG Oldenburg im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage der möglichen Beeinträchtigung von Flugsicherungseinrichtungen der DFS, sogenannten Drehfunkfeuern, durch Windenergieanlagen. Die dortigen für die Windenergiebranche in vielerlei Hinsicht positiven Ansätze (siehe SW&W 05/2014, Seite 109) werden durch neue Entscheidungen des OVG Lüneburg nunmehr ins Gegenteil verkehrt. Diese neue Rechtsprechung ist jedoch zu kritisieren. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 04/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Mittwoch, 04. Februar 2015

Einspeisemanagement: Wer bestimmt die Technik

Es mehren sich Fälle, in denen Netzbetreiber bei regenerativen Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW den Einbau von Fernwirktechnik verlangen. Die Fernwirktechnik ist eine im Vergleich zum Funkrundsteuerempfänger teurere Möglichkeit, die Einspeiseleistung der Anlage zu drosseln. Es stellt sich daher die Frage, ob der Netzbetreiber berechtigt ist, auf Fernwirktechnik zu bestehen - und welche Handlungsoptionen der Anlagenbetreiber hat.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 02/2015 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Freitag, 09. Januar 2015

Die Fernwirkstrecke ist Teil des Netzausbaus

Beim Anschluss regenerativer Erzeugungsanlagen an das Stromnetz ist die Abgrenzung zwischen Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen eine der stittigsten Fragen: Wer hat dabei welche Kosten zu tragen? Grundsätzlich ist für Netzanschlussmaßnahmen der Anlagenbetreiber, für Netzausbaumaßnahmen aber der Netzbetreiber zuständig. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (AZ. I-17 O 40/14) entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb einer Fernwirkstrecke zum Netzausbau gehören.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 09/2014 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme.
 
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Montag, 24. November 2014

Umweltverträglichkeit: Wie groß ist der Einwirkungsbereich von Windrädern

Immer wenn es um eine Windfarm mit mindestens drei Anlagen geht, stellt sich im Genehmigungsverfahren die Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Das OVG Münster legt mit aktuellem Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, ZNER 2014, 399, den Begriff der Windfarm unter naturschutzrechtlichen Aspekten sehr weit aus und beschäftigt sich überdies mit der Frage, inwieweit auch Private die Möglichkeit haben, im Rahmen eines Klageverfahrens UVP-Mängel geltend zu machen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11/2014 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Donnerstag, 13. November 2014

Gutachterliche Stellungnahme zu § 18a LuftVG bei der Genehmigung von WEA

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Battis/Moench/von der Groeben setzt sich im Einzelnen mit Streitfragen im Zusammenhang mit § 18a LuftVG (Störung von Flugsicherungseinrichtungen) auseinander. Es stellt u. a. fest, dass die Genehmigungsbehörde nicht an die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) gebunden ist, dass ein Beurteilungsspielraum des BAF im Rahmen des § 18a LuftVG nicht besteht und dass das BAF wegen der Doppelfunktion der Deutschen Flugsicherung (DFS) gehalten ist, eine von der gutachterlichen Stellungnahme der DFS unabhängige Aussage eines Fachgutachters einzuholen.

 
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Donnerstag, 25. September 2014

Windenergie: Enge Grenzen bei der Zurückstellung von Genehmigungsanträgen

Nahezu jede Gemeinde versucht, die Windenergienutzung auf ihrem Gebiet über den Flächennutzungsplan auf einige wenige Flächen zu konzentrieren. Das funktioniert freilich nur bei einer wirksamen Planung. Nach neuerer Rechtsprechung muss das Plankonzept zwingend zwischen harten und weichen Tabukriterien unterscheiden. Wenn den Verantwortlichen nicht ohnehin schon gerichtlich die Unwirksamkeit des Plans bescheinigt wurde, so müssen sie diese doch konkret befürchten. Darum legen sie eine neue (Reparatur-) Planung auf. Diese wirkt aber erst am Ende des komplexen Planungsprozesses zum Zeitpunkt ihrer förmlichen Inkraftsetzung.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 7/2014 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Freitag, 16. Mai 2014

Windenergie stört zivile Funknavigationsanlagen nicht

Windenergieanlagen geraten zunehmend in einen scheinbaren Konflikt zu Funknavigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS). So werden Genehmigungsnträge für WEA immer häufiger mit der Begründung abgelehnt, dass durch sie Flugsicherungseinrichtungen gem. § 18a Luftverkehrsgesetz gestört werden können. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit aktuellem Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13 -, ZNER 2014, S. 125, Maßstäbe gesetzt und deutlich gemacht, dass es sich lohnt, die zumeist pauschalen negativen Stellungnahmen der DFS kritisch zu hinterfragen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 5/2014 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Freitag, 07. Februar 2014

Keine Störung von Funknavigationsanlagen der DFS durch Windenergie

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit aktuellem Beschluss vom 05.02.2014 -5 B 6430/13- einen Eilantrag der Deutschen Flugsicherung (DFS), der gegen die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) gerichtet war, abgelehnt.  
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Donnerstag, 16. Januar 2014

BGH klärt Anlagenbegriff

Die für die Vergütungsberechnung äußerst wichtige Frage, ob es sich bei einem an einen Fermenter angeschlossenen Blockheizkraftwerk (BHKW) um eine Anlage im Sinne des EEG handelt (sogenannter enger Anlagenbegriff), oder ob mehrere an einen gemeinsamen Fermenter angeschlossene BHKW insgesamt eine Anlage im Sinne des EEG sind (sogenannter weiter Anlagenbegriff), hat der BGH im Urteil vom 23.10.2013 (Az.: VIII ZR 262/12) geklärt.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 01/2014 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Freitag, 08. November 2013

Klagewelle: Windmüller gegen IHK

Die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern wird ohnehin schon von vielen Gewerbetreibenden kritisch gesehen. Doch für Unternehmen der erneuerbaren Energien ist ein in NRW verbreitetes Positionspapier mit branchenschädlichen Äußerungen derzeit ein zusätzliches Ärgernis. Dabei müssen diese Äußerungen keinesfalls so hingenommen werden.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11/2013 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 09. Juli 2013

Harte und weiche Tabuzonen in der Windenergieplanung

Zahlreiche Gemeinden weisen im Rahmen der Flächennutzungsplanung Konzentrationszonen für die Windenergie aus. Damit wollen sie zugleich erreichen, dass das übrige Gemeindegebiet von der Windenergienutzung freigehalten wird. Entsprechendes geschieht oftmals auf Ebene der Regionalplanung. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - entschieden, dass eine entsprechende Flächenkontingentierung nur zulässig ist, wenn der Plangeber im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen differenziert.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 07/2013 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 30. April 2013

Mehr Klarheit im Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz

Die Verwaltungsgerichte taten sich bislang recht schwer damit, handhabbare Kriterien zu entwickeln, die den vermeintlichen Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz auflösen oder zumindest entschärfen könnten. Zwei aktuelle verwaltungsgerichtliche Urteile verdeutlichen jedoch, dass sinnvolle Konfliktlösungen möglich sind.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 04/2013 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Mittwoch, 23. Januar 2013

Kommunen als Betreiber von Windenergieanlagen

Während sich in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen darauf konzentrierten, den Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, geht der Trend seit Einläuten der Energiewende mehr und mehr dahin, die Wertschöpfungskette durch den Eigenbetrieb von Windenergieanlagen oder Beteiligungen an Windenergieparks optimal für sich zu nutzen. Hierbei sind jedoch die Restriktionen des Gemeindewirtschaftsrechts zu beachten.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 1/2013 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme.

 
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Dienstag, 06. November 2012

Konkurrenz unter Windmüllern

Mit der fortschreitenden Errichtung von WEA im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nehmen Berührungspunkte und Konflikte zwischen Betreibern zu. Oftmals schließen sich dabei Vorhaben gegenseitig aus, da z. B. unter Turbulenz- oder Schallgesichtspunkten nur eines von zwei konkurrierenden Vorhaben genehmigt werden kann. Aktuelle Leitlinien dazu kommen vom OVG Weimar.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 15/2012 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 

 
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Montag, 20. August 2012

Erneuerbare in der Bauleitplanung: Weg frei für die Solarsiedlung

Die sogenannte Klimaschutznovelle des Bauplanungsrechts betrifft unter anderem auch städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Solarenergie. Gemeinden, die aktiv an der Energiewende mitarbeiten wollen, kommen die Neuregelungen sicher entgegen. Der ganz große Wurf ist die Klimaschutznovelle allerdings nicht.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11/2012 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 26. Juni 2012

Durcheinander beim Anlagenbegriff

Seit Jahren ist die Frage, welche technischen Einrichtungen zu einer Biogasanlage zählen, heftig umstritten. Einheitliche Urteile können den Meinungsstreit beruhigen, lassen aber auf sich warten.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 9/2012 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 12. Juni 2012

Interview zum Thema Weiterbetrieb

Das Thema Weiterbetrieb von Windenergieanlagen nach 20 Jahren wird heute und in den folgenden Jahren von zunehmendem Interesse sein. Lesen Sie im Interview mit Rechtsanwältin Beese die diesbezüglichen aktuellen Entwicklungen. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 8/12 in der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 12. Juni 2012

Windkonzentrationsplanung: Gesamtplanung bei Ausweisung zusätzlicher Flächen?

Verfügt eine Kommune bereits über eine (wirksame) Konzentrationsflächenplanung in Sachen Windenergie und will sie nun weitere Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen, ergibt sich die Frage, ob dann erneut eine flächendeckende Gesamtplanung vorliegen muss.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 2/2012 der ZNER.

 
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Dienstag, 22. Mai 2012

Windenergie in Vogelschutzgebieten

Das Konfliktfeld Vogelschutz und Windenergie hat in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung für Planer und Betreiber von WEA bekommen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen deuten darauf hin, dass die Bedenken von Naturschutzverbänden in dieser Hinsicht oftmals nicht begründet sind.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 7/12 in der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Mittwoch, 25. April 2012

Lässt sich jeder Fehler im Flächennutzungsplan heilen

Mit Einführung der privilegierten Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich erhielten Kommunen die Möglichkeit, die Errichtung auf ihrem Gebiet räumlich zu steuern. Zum Teil wurden - bewusst oder - unbewusst - beim Erstellen der Flächennutzungspläne Fehler begangen. Die Frage ist, ob es sich dabei um Ewigkeitsmängel handelt.

Lesen Sie hierzu mehr in der neuesten Ausgabe 5/2012 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Dienstag, 31. Januar 2012

Klimaschutznovelle und Windenergie: Neues vom Gesetzgeber

Seit August 2011 ist das "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" in Kraft. Der große Wurf in Richtung einer entscheidenden planungsrechtlichen Besserstellung der Erneuerbaren gelingt damit aber leider nicht.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 2/2012 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Dienstag, 20. Dezember 2011

Gülle ist nicht gleich Gülle

Voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die erhebliche Folgen für neu geplante und in Betrieb befindliche Biogasanlagen haben. Mit der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) unterliegt Gülle, die in Biogasanlagen genutzt werden soll, dem Abfallrecht. Zugleich schafft die geänderte Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) neue Genehmigungstatbestände für Biogasanlagen. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 18/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme.
 
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Mittwoch, 16. November 2011

Im Wald statt auf weiter Flur

In manchen Gegenden Deutschlands werden potentielle Standorte für Windenergieanlagen knapp. Gleichzeitig besteht große Übereinstimmung, dass weitere Windräder errichtet werden müssen, wenn die Energiewende geschafft werden soll. Repowering allein wird nicht reichen, also sollen neue Flächen her. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 16/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Mittwoch, 21. September 2011

Windenergie verträgt sich mit Radar

Zahlreiche WEA wurden von der Bundeswehr als radarunverträglich und innerhalb eines Radius von 35 km als unzulässig angesehen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen jedoch, dass es sich lohnt, die Ausführungen der Bundeswehr zu hinterfragen. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 14/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Donnerstag, 04. August 2011

Wind im Regionalplan: Mission impossible

In mehreren Urteilen haben Gerichte Regionalpläne für ungültig erklärt. Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung mangelte es an Transparenz und korrekter Ausfertigung.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 11/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme.

 
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Mittwoch, 13. Juli 2011

Studie Graufleckigkeit

Die Abschlussarbeit des Arbeitskreises Graufleckigkeit ist am 15. Juni 2011 unter dem Arbeitstitel "Graufleckigkeit- ein Phänomen bekommt Konturen" in der Veröffentlichungsreihe der BWE Studie erschienen.

 
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Mittwoch, 25. Mai 2011

Die Erneuerbaren - eine Frage von öffentlichem Interesse

Inzwischen scheint es politischer Konsens zu sein, dass die Risiken der Kernenergie einen viel schnelleren Umbau unserer Energielandschaft erzwingen. Für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist es allerdings nötig, rechtliche Hürden abzubauen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 7/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme

 
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Mittwoch, 18. Mai 2011

OLG Hamm zur Netzanbindung

OLG Hamm bestätigt: Regeln für Netzanschluss deutlich vereinfacht.

Mit einem heute bekannt gewordenen und von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass sich die Regeln für die Netzanbindung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien erheblich vereinfacht haben (Az.: I-21 U 94/10).

Das Gericht stellt deutlich klar, dass Netzbetreiber grundsätzlich zum Netzanschluss am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt verpflichtet sind. Denn die Rechtslage habe sich durch die Novellierung des EEG zum 01.01.2009 geändert – auf einen Kostenvergleich verschiedener Anbindungsvarianten komme es – anders als nach der alten Rechtslage - nicht mehr an. Damit widerspricht das Gericht der von Netzbetreibern vertretenen Auffassung, wonach sich die Regeln für den Netzanschluss mit der Neufassung des EEG nicht geändert hätten.

Im konkreten Fall gab das OLG Hamm einem Windmüller Recht, der vom Netzbetreiber Schadensersatz wegen Anschluss der Anlage an einen entfernt gelegenen Netzverknüpfungspunkt verlangt hatte.

Besonders erfreulich ist, dass die Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes für den Anschluss von EEG-Anlagen durch die Entscheidung des OLG deutlich vereinfacht wird und das Urteil damit höchstmögliche Transparenz für die Beteiligten schafft. In der Vergangenheit gab es immer wieder Streitigkeiten rund um den Netzanschluss, die in vielen Fällen nur durch teure Sachverständigengutachten beseitigt werden konnten. Das Urteil dürfte insoweit erheblich zur Klärung beitragen.

Von Bedeutung ist die Entscheidung aber auch für bereits abgeschlossene Anschlussvorgänge. Denn das OLG Hamm betont, dass der Netzbetreiber sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Anlage des Betreibers an einen unzutreffenden Netzverknüpfungspunkt anschließt. Anlagenbetreiber sollten daher prüfen, ob ihre Anlage richtig angeschlossen wurde.

 

 
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Donnerstag, 07. April 2011

Rückenwind oder laues Lüftchen

In Nordrhein-Westfalen hat sich die rot-grüne Landesregierung viel vorgenommen. So soll der Windstromanteil von derzeit 3 % bis zum Jahr 2020 auf 15 % steigen. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 5/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme
 
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Donnerstag, 07. April 2011

Biogasanlagen und Energiepflanzen sind verschiedene Paar Schuh

Der Anbau von Energiepflanzen ist umstritten. Liegt dabei ein naturschutzrechtlicher Eingriff mit Kompensationspflicht vor? Antragsteller, die eine Biogasanlage betreiben möchten, sehen sich vermehrt mit Forderungen von Naturschutzbehörden konfrontiert. Doch eine Biogasanlage hat genehmigungsrechtlich mit der Energiepflanzenproduktion nichts zu tun. 

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 4/2011 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme 
 
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Mittwoch, 16. Februar 2011

Schadensersatz bei Verhinderung

Der Bundesgerichtshof musste sich zuletzt mit der immer wieder relavanten Frage beschäftigen, ob die pflichtwidrige Verzögerung einer Baugenehmigung zweier Windenergieanlagen Schadensersatzansprüche auslöst.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 2/11 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

 
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Dienstag, 21. Dezember 2010

Notwendige Objektivität der IHK

Die wachsende Bedeutung der Erneuerbaren Energien spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun eine Entscheidung gegen die politische Meinungsbildung der IHK im Bezug auf die Kernenergie getroffen.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 18/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

 
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Montag, 15. November 2010

Planung von Windkonzentrationsflächen

Die wachsende Bedeutung der Windenergie spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits drei Grundsatzentscheidungen zur Windkonzentrationsflächen veröffentlicht.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 16/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

 
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Montag, 15. November 2010

Verunsicherung bei PV Anlagen

Der Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster sorgt bei Betreibern von PV-Dachanlagen für Verunsicherung. Nach der dortigen Auffassung erfordert der Bau einer PV-Dachanlage eine Genehmigung, wenn damit eine Nutzungsänderung durch gewerbliche Nutzung verbunden ist.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 16/10 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

 
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Dienstag, 28. September 2010

Satelliten-BHKW

In Bezug auf Satelliten-BHKW mehren sich in jüngerer Zeit Äußerungen von Genehmigungsbehörden, die auf große Verunsicherung hindeuten. So manche Behörde betrachtet das Satelliten-BHKW als Teil der eigentlichen Biogasanlage, obwohl es einige Kilometer weit entfernt liegt.

Lesen Sie hierzu in der neuesten Ausgabe 15/2010 der Zeitschrift Sonne Wind & Wärme:

 
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Montag, 21. Juni 2010

WEA vertragen sich mit Artenschutz

Im Gegensatz zum gebietsbezogenen Naturschutz muss im Artenschutz die Behörde beweisen, dass eine WEA naturschutzrechtlich unzulässig ist. Konflikte zwischen der Windenergienutzung und dem Naturschutz beschäftigen schon seit einigen Jahren die Genehmigungsbehörden und immer häufiger auch die Gerichte.

 
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Mittwoch, 02. Juni 2010

Rechtsfragen der regionalplanerischen Steuerung erneuerbarer Energien

Die Windenergie stellt das mit Abstand bedeutenste planungsrelevante Außenbereichsvorhaben auf dem Feld der erneuerbaren Energien dar. Die planerischen Steuerungsmöglichkeiten auf der Ebene der Raumplanung sind vielfältig. Insbesondere das unmittelbar auf die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben durchschlagende Instrument der Konzentrationsflächenplanung ist dabei kritisch zu würdigen. Die Raumplanung kann bei entsprechendem politischen Willen den erneuerbaren Energien, nicht nur der Windenergie, einen kräftigen Schub verleihen.

 
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Freitag, 05. Februar 2010

Kohlekraftwerk erleidet Schiffbruch

Bei manchen Entscheidungen ist vor allem die Begründung interessant: Ein Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt ein Umdenken in der Rechtsprechung und könnte für fossile Großkraftwerke den Anfang vom Ende bedeuten.

 
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Freitag, 05. Februar 2010

Amtshaftung bei WEA

Nicht selten wird die Genehmigung für eine Windenergieanlage von der zuständigen Behörde rechtswidrig versagt. Oft ist die Standortgemeinde dem Projekt gegenüber negativ eingestellt und versucht es mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

 
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