Landwirtschaftsrecht

Ein besonderer Schwerpunkt unserer Notare liegt in der Beratung bei lebzeitiger Übertragung oder Vererbung von land- oder forstwirtschaftlichem Vermögen.

Hier kann abweichend vom BGB bei einem sogenannten "Hof im Sinne der Höfeordnung" das Sondererbrecht der Höfeordnung zur Anwendung kommen. Ziel der Höfeordnung ist es, den Hof ungeteilt auf die nächste Generation übergehen zu lassen und diesen damit zu erhalten. Im Gegenzug erhalten die weichenden Erben Abfindungen.

Oft erfolgt der Generationenwechsel bereits zu Lebzeiten des Eigentümers eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes durch einen Hofübergabevertrag. Auch bei einem solchen Vertrag gilt die komplexe Höfeordnung. Als Minimalregelung würde es sicherlich ausreichen, wenn der Hofeigentümer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Hof mit allen Rechten und Pflichten auf den Hofübernehmer überträgt.

Regelmäßig aber werden auch noch Altenteilsleistungen zugunsten des Übergebers und dessen Ehegatten vereinbart, wie das „mietfreie Wohnen“, häufig auch Bar-Altenteile (laufende monatliche Zahlungen), Versorgungs- und Pflegeverpflichtungen und Regelungen zur Beerdigung und Grabpflege.

Entscheidend ist weiterhin, dass die Übertragung des Hofes wie ein Erbfall behandelt wird und den weiteren Abkömmlingen ein Abfindungsanspruch zusteht. Daher werden auch mit den weichenden Erben häufig zu diesem Zeitpunkt Vereinbarungen getroffen. So können im Sinne der Hoferhaltung Höhe und Fälligkeit der Abfindung vereinbart werden.

Zu empfehlen ist es auch, in dieser Situation die Nachabfindungsansprüche an die heutigen Gegebenheiten anzupassen.

Die hierfür vorgesehene Regelung in § 13 Höfeordnung ist etwas in die Jahre gekommen, weil der Hofübernehmer z.B. im Falle der Veräußerung von Grundstücken nur dann keine Nachabfindungen zu zahlen hat, wenn er innerhalb bestimmter Fristen Ersatzland von gleicher Art und Güte erwirbt. Diese starre Regelung kann den Hofübernehmer bei der Bewirtschaftung und Planung von Investitionen einschränken, so dass im Übergabevertrag unter Mitwirkung der weichenden Erben leicht abweichende Regelungen vereinbart werden sollten.

Wenn die Übertragung zu Lebzeiten noch nicht gewünscht ist, kann der Notar auch bzgl. einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) beraten. In einem Testament bzw. Erbvertrag werden die erbrechtlichen Vorstellungen der Beteiligten so formuliert, dass sie nach den gesetzlichen Vorgaben umsetzbar sind. Auslegungsprobleme aufgrund juristisch unklarer Formulierungen in einem privatschriftlichen Testament bleiben damit erspart.

Auch mit Eintritt des Erbfalls können Ihnen unsere Notare weiterhelfen, beispielsweise bei der Beantragung eines Hoffolgezeugnisses oder diversen anderen Verfahren, in denen es z.B. um die Feststellung der Hofeigenschaft geht.

Wichtig bleibt, dass passende Lösungen individuell nach den Bedürfnissen der Beteiligten erarbeitete werden müssen und es keine Vorrats-Verträge „aus der Schublade“ gibt. In jedem einzelnen Fall muss der zu regelnde Sachverhalt ermittelt, die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten in einem ausführlichen Beratungsgespräch dargelegt und dann – ggfs. im Zusammenwirken mit anderen Beratern, wie dem Steuerberater und landwirtschaftlichen Beratungsstellen – eine alle Rechtsbereiche berücksichtigende Vertragsgestaltung gefunden werden.

Hierbei helfen Ihnen unsere spezialisierten Notare Franz-Josef Tigges, Hans BerkemeierHeinrich Schäferhoff und Andreas Schäfermeier gerne.