Vorläufiges Aus für E.ON-Kohlekraftwerk Datteln

In den vergangenen zwei Jahren wurden bundesweit die Planungen für 11 fossile Großkraftwerke zurückgezogen, so meldet die „Welt am Sonntag“. Der Bau weiterer 10 Kohlekraftwerke gelte als fraglich. Die Hälfte der Projekte sei gescheitert, weil Klimaschutzauflagen und Finanzkrise sie unwirtschaftlich machten. Die übrigen scheiterten an Bürgerinitiativen. Und nun auch noch weiterer Druck von gerichtlicher Seite:

Das Urteil schlug ein wie eine Bombe und beflügelt seitdem Gegner wie Befürworter zu hektischer Betriebsamkeit: Der 10. Senat des OVG NRW stellte mit Normenkontrollurteil vom 03.09.2009 – 10 D 127/07.NE – die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das E.ON-Steinkohlekraftwerk Datteln fest. Der Bebauungsplan sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des größten Monoblockkraftwerkes Europas (Feuerungswärmeleistung 2.600 MW / elektrische Nettoleistung rund 1.000 MW) schaffen. Auf seiner Grundlage waren bereits die wesentlichen Genehmigungen für das 1,2-milliarden-teure Projekt erteilt worden, 500 Millionen davon sind bereits verbaut. Aktuell werden nur noch unaufschiebbare Restarbeiten erledigt. Zu groß erscheint das Risiko, dass mit dem Bebauungsplan auch die – von einem benachbarten Landwirt und dem BUND – parallel beklagten Projektgenehmigungen das Schicksal des Bebauungsplans teilen. Bezüglich einiger, noch nicht ausgenutzter Teilgenehmigungen, hat dasselbe Gericht (8.Senat) mittlerweile ohnehin die aufschiebende Wirkung der Klagen festgestellt .

Pikant ist, dass das sehr sorgfältig begründete , 100 Seiten starke Urteil der derzeitigen ,schwarz/gelben Landesregierung das noch ihrer rot/grünen Vorgängerin hinterlassene Landesentwicklungsprogramm vorhält, wonach heimische Energieträger bevorzugt werden sollen und Kraftwerksneuplanungen nur bei gleichzeitiger Verbesserung der CO2-Bilanz realisiert werden dürfen. Die Landesplanung entspreche damit im Ergebnis, so wird lobend erwähnt, bereits den völkerrechtlichen Vereinbarungen seit der Rio-Deklaration und dem Kyoto-Protokoll sowie den EU-Klimazielen. Indes könne von einer rechtmäßigen Anpassung des B-Plans an diese Vorgaben keine Rede sein, wenn das zukünftige Kraftwerk wie geplant zu 100 % mit australischer Importkohle befeuert werden solle und nicht einmal „ansatzweise sichergestellt“ sei, dass mit seiner Inbetriebnahme die anderweitige fossile Energieerzeugung- das neue Kraftwerk nähme nicht weniger als 0,73 % des bundesweit zur Verfügung stehenden CO2-Kontingents in Anspruch - in entsprechendem Umfang zurückgefahren werde. Die Landesplanung lege zudem konkrete Kraftwerkstandorte fest, an die sich die nachfolgenden Planungsstufen, so auch der BPlan als letztes Glied der Planungskette, nicht gehalten hätten.

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sieht auf Grund des Urteils allein in NRW mindestens 18 weitere Kraftwerkstandorte „auf der Kippe“. Die notwendige Planungssicherheit solle aber durch Änderung der Landesplanung gewährleistet werden. Zwar ist gegen das Urteil des OVG mittlerweile ,mit ihrer „pflichtgemäßen“ Unterstützung, sowohl seitens E.ON als auch der Stadt Datteln die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt worden. An einen Erfolg glauben will man im Wirtschaftsministerium aber offenbar selbst nicht so Recht. Das Urteil baue doch „hohe Hürden“ auf.

Jedenfalls insoweit scheint die Landesregierung gut beraten zu sein. Denn das Urteil stützt sich auf einen ganzen Strauß von jeweils selbständig die Entscheidung tragenden Gründen. Hält auch nur einer davon der Überprüfung stand ,bleibt die Revision erfolglos , - und dafür spricht sehr viel.

Zum einen stützt das OVG seine Entscheidung auf eine Auslegung des Landesplanungsrechts. Das darf das auf die Überprüfung der Verletzung von Bundesrecht beschränkte Bundesverwaltungsgericht aber gar nicht hinterfragen. Jedoch auch in Bezug das Bundesrecht enthält das Urteil aus Sicht von E.ON und Co. schwer verdauliche Kost. Der B-Plan sei nämlich auch deshalb rechtswidrig, weil die Stadt bei seiner Planung das Gefahrenpotential, das von dem Nebeneinander des Kraftwerks und sog. schutzwürdiger Bereiche ausgehe, weitestgehend ausgeklammert habe. So seien die Anforderungen des § 50 BImSchG ,der darin in Bezug genommenen Seveso-II-Richtlinie und der Störfallverordnung im Hinblick auf die notwendige Risikovorsorge grundlegend verkannt worden. Nach dieser Vorschrift müssten nämlich bei raumwirksamen Planungen und Maßnahmen die zu nutzenden Flächen einander so zugeordnet werden, dass die Auswirkungen von schweren Unfällen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden würden. Das sei angesichts der Tatsache, dass die nächst gelegene Wohnbebauung nur 300-400 m entfernt sei , nicht gewährleistet. Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit verankerten Trennungsgebot bilde die Neuansiedlung eines Störfallbetriebes in deren Nähe eine grundsätzlich nur schwer überwindbare Schranke der Abwägung. Das gelte im vorliegenden Fall um so mehr, als die Planung auf einen Betrieb mit mindestens 40-jähriger Laufzeit ziele und damit ein langfristiges Konfliktpotential geschaffen werde. Neben dem Schutz der Wohnbebauung habe sich der Planungsträger außerdem nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob teilweise nur 100 bis 150 m vom Plangebiet entfernt liegende Einkaufsmärkte als öffentlich genutzte Gebäude als schutzbedürftig einzustufen seien. Gleiches gelte für den unmittelbar vorbeiführenden Dortmund-Ems-Kanal als wichtiger Verkehrsweg.

Des Weiteren habe sich die Stadt Datteln nicht ausreichend mit den Auswirkungen der seitens E.ON offenbar erwogenen Nachrüstung mit einer CO2-Abscheideanlage (CCS-Technik) befasst. Solches führe nämlich jedenfalls nach derzeitigem Stand der Technik zu nicht unerheblichen zusätzlichen Lärmbelastungen. Auch lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Verwirklichung der Bauleitplanung keine nachteiligen Auswirkungen auf das ca. 4,5 km entfernte FFH-Gebiet „Lippeauen“ habe. Überhaupt seien die allgemeinen Belange des Naturschutzes und der Landespflege nicht hinreichend berücksichtigt worden. Der Verpflichtung, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden, sei nicht nachgekommen worden. So sei im Hinblick auf die offen gelassene Möglichkeit der Nachrüstung mit CCS-Technik der hierfür erforderliche erhebliche Flächenbedarf einschließlich der dadurch ausgelösten naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtungen unberücksichtigt geblieben.

Als wäre all dies nicht schon genug, sieht sich das OVG dann am Ende seiner Ausführungen noch veranlasst, auf eine Reihe von weiteren Abwägungsmängeln hinzuweisen, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau ebenfalls zur Unwirksamkeit des BPlans führten. So sei es widersprüchlich, wenn die planerischen Eingriffe in andere Rechtsgüter damit gerechtfertigt würden, dass hier ein Kraftwerkstandort mit höchster Energieeffizienz geplant werde und es andererseits an jeglicher planerischen Absicherung konkreter Effizienzgrade fehle. Auch Aspekte der vom selben Gericht für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Zulässigkeit von Windenergieanlagen entwickelten Rechtsfigur der „optisch bedrängenden Wirkung“ seien zu Unrecht nicht in den Blick genommen worden. Der hier in Rede stehende 180 m hohe Kühlturm mit seiner massigen Gestalt sei bereits für sich genommen beherrschender als eine Windenergieanlage und damit nicht undenklich. Hinzu komme, dass mit zusammenhängenden Dampfschwaden von mehr als 4 km Länge besonders im Winter zu rechnen sei. Dies verschärfe die negative optische Wirkung ebenso wie die Tatsache, dass mit einer erheblichen Verschattung der angrenzenden Wohnbereiche zu rechnen sei.

Die von vergleichbaren Erschwernissen durch Nachbar- und Naturschutz geplagten Windmüller werden an dieser Stelle aufhorchen, fällt den Großkraftwerken jetzt doch augenscheinlich das auf die Füße, was die Windmüller in Bezug auf die erneuerbaren Energien – vor dem Hintergrund ihrer besonderen ökologischen Bedeutung insoweit nach wie vor zu Recht - oft genug als unverhältnismäßig gerügt haben.

Als vorläufiges Fazit bleibt jedenfalls festzuhalten, dass den in der Vergangenheit nur allzu häufig rein politisch entschiedenen Großprojekten der etablierten Energiewirtschaft mit dem OVG-Urteil ein äußerst empfindlicher Rückschlag versetzt wird, der, wie die vielfältigen Reaktionen zeigen, weit über den Einzelfall hinausreicht. Nimmt man hinzu, dass dasselbe Gericht noch im Frühjahr diesen Jahres die für das ebenfalls bereits in Bau befindliche Trianel-Steinkohlegroßprojekt in Lünen erteilte Genehmigung ebenso mit erheblichen Fragezeichen versehen und hier den europäischen Gerichtshof wegen der aufgeworfenen europarechtlichen Bedenken um eine Vorabentscheidung ersucht hat, dann verdichtet sich das Bild, dass es um die fossilen Großprojekte auch vor Gericht zurzeit nicht besonders gut bestellt ist.

Ob die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Schwierigkeiten, wie angekündigt, mit einer einfachen Änderung des Landesplanungsrechts umschiffen kann, kann ebenfalls mit guten Gründen hinterfragt werden. Wie die OVG-Entscheidung aufzeigt, wäre es dafür nicht nur notwendig, die örtlichen Vorgaben der Landesplanung an die tatsächlichen Standortplanungen anzupassen. Das „Kohleland“ NRW müsste sich zudem auch von der Vorgabe der Bevorzugung heimischer Energieträger verabschieden und nicht zuletzt die Bindung der Zulassung neuer Kraftwerke an die gleichzeitige und vor allem gleichwertige Reduktion der CO2-Emission durch Rückbau anderer Kraftwerke entscheidend lockern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im kommenden Mai stattfindenden Landtagswahlen wird die Landesregierung hier – im wahrsten Sinne des Wortes – klimapolitisch „Farbe" bekennen müssen. Die vom OVG aufgedeckten Implikationen der Landesplanung wären jedenfalls mit ein wenig Mut auf eine ganz einfache Weise zu beseitigen: Einfach den Neubau fossiler Großkraftwerke aus der Planung herausnehmen und die Zukunft den als natürliche Ressource im Überfluss vorhandenen erneuerbaren Energien als ebenso heimischer wie klimafreundlicher Alternative überlassen. Sofern für eine Übergangszeit überhaupt noch „Löcher" zu stopfen wären, läßt sich das nachweislich viel besser durch dezentrale, hochflexible und im Ergebnis weitaus effizientere GuD-Kraftwerke erledigen.