Vorfahrt für Erneuerbare Energien

- Wind, Sonne & Co. gehört die Zukunft

Aus dem Kreis der etablierten Energiewirtschaft wird immer mal wieder der Vorwurf laut, ein weiterer, ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien belaste in Folge der damit verbundenen Erhöhung der Strompreise die Wirtschaft unverhältnismäßig. Dabei stimmt schon der Ansatz, dass erneuerbare Energien zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Strompreisen führen, nicht. Außerdem wird übersehen, dass Investitionen in erneuerbare Energien zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.

Prof. Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen kommt in seinem Aufsatz „Vorrang erneuerbarer Energien im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes in der aktuellen Rezession“ zu dem Schluss, dass die Förderung Erneuerbarer Energien zwar im Ansatz in Ordnung gehe, dass einer weiteren Belastung der Wirtschaftsteilnehmer aber durch die aktuelle Wirtschaftskrise stärkere Grenzen als bisher gesetzt seien. Eine weitere Belastung durch einen ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien sei womöglich unverhältnismäßig. Deshalb sei vorrangig an alternative Wege zu denken, um eine Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Dazu gehörten Effizienzsteigerungen von Kraftwerken, das Vorantreiben der CCS-Technologie und verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Der Verfasser verkennt die wirtschaftlichen Vorteile der Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren Energien haben sich zu einer der führenden deutschen Technologiebranchen entwickelt. Sie sorgen für Wachstum, regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.

Die Investitionen in neue EE-Anlagen lagen im Jahre 2008 bei etwa 13 Milliarden Euro. Addiert mit den Erlösen aus dem Betrieb der Erneuerbare-Energien-Anlagen ergibt sich für 2008 ein Gesamtumsatz in Höhe von 30 Milliarden Euro (vgl, BMU/AG EE-STAT, Erneuerbare Energien in Zahlen, Juni 2009, http://www.erneuerbare-energien.de/).

Investitionen in Erneuerbare Energien schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze. Seit 1998 hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig verfünffacht. Heute arbeiten etwa 280.000 Menschen bei Herstellern, Zulieferern und Projektierern der Erneuerbare-Energien-Branche - allein 2008 kamen 30.000 Jobs dazu. Im Jahre 2020 sind bis zu 500.000 Jobs möglich. Der Autor unterschlägt den volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien. Beim Einsatz von Kohle, Erdöl und Erdgas entstehen Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden, die sich nicht in deren Preisen widerspiegeln. Erneuerbare Energien vermeiden Klimaschäden und Kosten für Energieimporte. Sie bringen insgesamt mehr Nutzen für die gesamte Volkswirtschaft als ihre Förderung kostet (vgl.: „Deutsche Stromversorger – in der CO2-Falle?“, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung/WestLB, September 2009).

Im F&E-Bereich sichern die Erneuerbaren den Forschungsstandort Deutschland. Sie fördern technologische Innovationen. Investitionen in Forschung, Entwicklung, Planung und Produktion von Erneuerbare-Energien-Anlagen tragen zu Modernisierungen in der Stromwirtschaft, im Baubereich, im Kraftstoffsektor, bei der Wärmeerzeugung und der Rohstoffgewinnung bei. Deutsche Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute nehmen international Spitzenpositionen in der technologischen Entwicklung ein. Deutschland muss auch in den kommenden Jahren mit einem ausgewogenen EEG ambitionierte EE-Ausbauziele fördern. Das EEG setzt die notwendigen Anreize für technologische Lösungen, die morgen unverzichtbar sind. Es ermöglicht Investitionen und Innovationen in Anwendungen, die allesamt auf dem heutigen Energiemarkt chancenlos wären. Die jährlich sinkenden technologiespezifischen Vergütungssätze für Strom aus Wind, Sonne, Wasser, Bioenergie und Geothermie zwingen die Unternehmen zudem, ihre Produktpalette permanent effizienter zu gestalten und Jahr für Jahr günstiger anzubieten.

Der Autor fürchtet eine zu hohe finanzielle Belastung der Wirtschaftsteilnehmer durch die EEG-Umlage. Dabei übersieht der Verfasser, dass den Kosten schon heute erhebliche Entlastungen gegenüberstehen. Im vergangenen Jahr hat die Förderung des Erneuerbare-Energien-Stroms die deutschen Stromverbraucher nach Berechnungen der Bundesregierung rund 4,5 Mrd. Euro gekostet. Für einen Durchschnittshaushalt sind das gut 3 Euro im Monat. Abgesehen davon, dass die Verbraucher für diesen Betrag bereits 15 Prozent ihres Stroms aus sauberen Energiequellen beziehen, gibt es enorme Entlastungseffekte (vgl, BMU/AG EE-STAT, Erneuerbare Energien in Zahlen, Juni 2009, www.erneuerbare-energien.de). So führt die Einspeisung erneuerbaren Stroms zu sinkenden Preisen an der Strombörse. Die jeweils letzte Kilowattstunde, die zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, wird vom teuersten Kraftwerk gedeckt (Merit-Order). Sie bestimmt den Preis für den gesamten Strom. Bei einem hohen Angebot aus erneuerbaren Energien werden die teuren Kraftwerke erst gar nicht berücksichtigt. Dieser Merit-Order-Effekt führt dazu, dass die Kosten der Strombeschaffung an der Strombörse sinken und die Stromlieferanten pro Jahr rund 5 Mrd. Euro weniger ausgegeben haben, als es ohne das EEG der Fall wäre. (vgl. etwa Fraunhofer ISI-Gutachten von Frank Sensfuß und Mario Ragwitz, Analyse des Preiseffektes der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise im deutschen Stromhandel - Analyse für das Jahr 2006).

Zudem leistet das EEG einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. So hat es 2008 mehr als 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die deutsche Industrie hätte ohne diese Verringerung von Treibhausgasen zusätzliche CO2-Zertifikate für etwa 1,6 Mrd. Euro einkaufen müssen. Hinzu kommen vermiedene externe Kosten in Höhe von 2,9 Mrd. Euro, die für Umwelt- und Gesundheitsschäden angefallen wären, wenn die EEG-Strommenge konventionell erzeugt worden wäre. Daneben verringerten sich die Kosten für Rohstoffimporte zur Stromerzeugung um 2,7 Mrd. Euro (vgl. BMU/AG EE-STAT, Erneuerbare Energien in Zahlen, Juni 2009, http://www.erneuerbare-energien.de/).

Bis 2020 werden die kostendämpfenden Effekte noch stark zunehmen. Die Prognose der Erneuerbare-Energien-Branche geht dann von einem Anteil von 47 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch aus. Die vermiedenen externen Kosten pro Jahr steigen demnach auf 6,3 Mrd. Euro, Energieimporte im Wert von 22 Mrd. Euro werden eingespart. Die Verbraucher zahlen 2020 dabei wegen kontinuierlich sinkender Vergütungssätze sogar weniger für die EEG-Förderung als heute. Es sind dann voraussichtlich nur noch 2,4 statt 4,5 Mrd. Euro pro Jahr (vgl. EE-Branchenprognose 2020, http://www.stromversorgung2020.de/).

Das Förderinstrumentarium für erneuerbare Energien muss im engen Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterentwickelt werden (vgl.: „Deutsche Stromversorger – in der CO2-Falle?“, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung/WestLB, September 2009) – etwa in der nächsten EEG-Novelle oder bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Auf Brückentechnologien wie Kernkraft und CCS können wir dabei verzichten, denn längere Laufzeiten von Kernkraftwerken und neue Kohlekraftwerke mit und ohne CCS-Technologie bremsen die Erneuerbaren Energien aus. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte. Sie gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung und stellen so künftige Milliardeninvestitionen des deutschen Mittelstands in Frage. AKW-Laufzeitverlängerungen stehen genauso wie Baupläne für neue Kohlekraftwerke dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Weg. Denn Atom- und Kohlekraftwerke können sich dem System der Erneuerbaren Energien nicht anpassen. Ein harmonisches Miteinander der Technologien ist ein Märchen der großen Energiekonzerne. Der gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Kernenergie wird durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr als kompensiert.

Die Kernenergie ist eine veraltete Technologie der frühen 70er Jahre. Sie bietet keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind Umwelttechnologien der heutigen Zeit gefordert. Zusammen mit verstärkten Anstrengungen bei der Energieeffizienz sind es die Erneuerbaren Energien, die das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 möglich machen. Die Ausbaupläne für Wind, Sonne & Co. können gar nicht ambitioniert genug sein, denn der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert vom Ausbau Erneuerbarer Energien als „First Mover“ wie kaum ein anderes Land.

*   Replik auf Artikel von Prof. Dr. Walter Frenz in ZNER 2009, 112 ff.  

 ** Verfasser: Ulf Gerder, Rechtsanwalt, Berlin und Rechtsanwalt und Notar Franz-Josef Tigges

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Franz-Josef Tigges zur Verfügung.