Urheberrechtsverletzung durch Haftpflichtversicherer

In der soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 hat dieser entschieden, dass mit der allgemeinen Praxis der Kraft-Haftpflichtversicherer im Umgang mit Privatgutachten der Unfallgeschädigten Urheberrechtsverletzungen gegenüber den Sachverständigen begangen werden.

Hintergrund dafür ist, dass die Sachverständigen im Auftrag des Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden am Unfallfahrzeug erstellen, welches dem Kraft-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt wird. Die Kraft-Haftpflichtversicherungen nutzen oftmals diese Gutachten, um die darin enthaltenen Bilder in ihrer Online-Restbörse einzustellen, um damit anhand von eingehender Angebote zu überprüfen, ob die vom Sachverständigen ermittelten Restwerte auch angemessen sind.

Diese Vorgehensweise hat der BGH nun abgelehnt. In seiner Urteilsbegründung stellte der erkennende Senat fest, dass den Kraft-Haftpflichtversicherungen weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht übertragen wird, was diesen erlaubt, die Lichtbilder im Rahmen einer Restwertbörse zu nutzen.

Es bestehe daher ein Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 1 a.F., § 19a UrhG. Die vom Sachverständigen gefertigten Gutachten seien gemäß § 72 UrhG als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Durch das Einstellen ins Internet sei ebenfalls im Sinne von § 19a UrhG eine öffentliche Zugänglichmachung gegeben, sodass in das zugunsten des Sachverständigen bestehende ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Weise öffentlich wiederzugeben, eingegriffen werde.

Von Seiten der betroffenen Haftpflichtversicherung wurde dem Verstoß mit der Begründung begegnet, es handele sich bei dieser Vorgehensweise um eine in diesem Bereich typische Vorgehensweise. Auch dieser Annahme erklärte der Bundesgerichtshof eine Absage unter Verweis auf die Rechte und Pflichten aus dem zugrundeliegenden Gutachtenauftrag. Da eine ausdrückliche Regelung zum Nutzungsrecht der Bildaufnahmen selten in den Gutachten vorhanden sei, räume der Nutzungsberechtigte im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den auch der Vertragszweck unbedingt erfordere.

Das Interesse der Kraft-Haftpflichtversicherungen als Versicherer, sich durch die Einholung von Vergleichsangeboten zusätzlich absichern zu können, sei allerdings dem Vertragszweck zwischen dem Sachverständigen und dem Unfallgeschädigten nicht zu entnehmen.

Einhergehend mit der bisherigen Rechtsprechung nutzte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung auch um nochmals darauf hinzuweisen, dass es für die Ermittlung des Restwertes nicht darauf ankäme, welchen Erlös ein unfallgeschädigtes Fahrzeug in einer Restwertbörse im Internet erziele. Danach sei als Restwert nur derjenige Kaufpreis anzusetzen, den der Geschädigte auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt für das unfallgeschädigte Fahrzeug erzielen könne.

Nichts anderes gelte im Übrigen auch für den Fall, dass der Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Unfall unrepariert weiternutzt. Auch hier seien maßgeblich allein die nach den örtlichen Gegebenheiten ermittelten Restwerte, unabhängig von Angeboten der Restwerthändler außerhalb des dem Geschädigten zugänglichen allgemeinen regionalen Marktes. Diese Grundsätze seien auch entsprechend auf die Begutachtung durch den eingeschalteten Sachverständigen anzuwenden.

Auch der Gutachter habe nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Onlinebörsen zu ermitteln, sondern den regional zugänglich allgemeinen Markt.

In dem entschiedenen Fall konnte daher der Kläger seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und verlangen. Ebenso wurde dem Sachverständigen ein umfassender Auskunftsanspruch über zurückliegende mögliche urheberrechtliche Verstöße gegenüber der gegnerischen Kraft-Haftpflichtversicherung zugesprochen.

Fragen zu dieser Problematik oder auch der konkreten Schadenregulierung beantworten wir Ihnen gerne.