Unfall mit göffneter PKW-Tür

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2009 entschied dieser, dass bei einem Unfall zwischen einem fahrenden Lkw und der offenstehenden Tür eines Pkws eine hälftige Schadenteilung vorzunehmen ist.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Kläger, der sich in sein Fahrzeug beugte um sein auf dem Rücksitz befindliches Kind abzuschnallen, gegen den Sorgfaltsmaßstab in § 14 I StVO verstieß. Nach dieser Vorschrift muss sich wer ein- oder aussteigt so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und des Verlassens der Fahrbahn beendet ist. Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeuges sich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder, wie in dem hiesigen Fall, einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen.

Das Gesetz stellt darauf ab, dass das Aus- und Einsteigen als solches ein Vorgang mit erheblichen Gefahren für den fließenden Verkehr darstelle. Werde beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spreche im Übrigen bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen fahrlässigen Sorgfaltspflichtverstoß des Ein- oder Aussteigenden.

Das Gericht hat danach beide Mitverantwortungsbeiträge berücksichtigt und ist zum einen hinsichtlich des Lkw-Fahrers von einem zu geringen Sicherheits- und Seitenabstand während der Fahrt ausgegangen und im Übrigen auch von einer fehlenden Aufmerksamkeit und Vorsicht des Ein- bzw. Aussteigenden. Dementsprechend sei der Schaden zwischen den Beteiligten zu teilen.

Allerdings wies das Gericht darauf hin, dass hier die einzelnen Umstände jeweils beachtet werden müssen, wie beispielsweise ein herannahendes Fahrzeuge mit Geräuschentwicklung und der Frage, ob dieses leicht wahrzunehmen war.