Und wieder 130 Prozent Reparaturgrenze

Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichten Urteil vom 08.02.2011 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Rahmen der Schadenregulierung ein Reparaturkostenersatz erfolgt, wenn die 130 %-Grenze allein wegen einer Rabattgewährung der instandsetzenden Firma erfolgt. In dem zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen eines Sachverständigengutachtens ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden festgestellt. Der Kläger ließ sein Motorrad in einer Fachwerkstatt nach den Vorgaben des Sachverständigen reparieren und blieb aufgrund eines Rabattes mit der abschließenden Reparaturkostenabrechnung im Bereich der sogenannten 130 %-Grenze.

Der geltend gemachte Anspruch wurde sowohl in der ersten wie auch in der Berufungsinstanz abgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete Revision blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof führte dabei auf, dass es bei dem Grundsatz verbleibe, das eine Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeuges in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig ist, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Instandsetzung mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall ist die Abrechnung basierend auf den Wiederbeschaffungskosten vorzunehmen.

Bislang wurde von dem erkennenden Senat offen gelassen, ob der Geschädigte einen Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht durchzuführen und in einem Umfang, wie ihn auch der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.

Vom erkennenden Senat wurde zwischenzeitlich entschieden, dass der Geschädigte eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten dann nicht verwehrt werden kann, wenn zwar grundsätzlich die Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, der Geschädigte aber, insbesondere durch Verwendung von Gebrauchtteilen, eine fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchführt, deren Kosten dann den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

So lag allerdings vorliegend der zu entscheidende Fall nicht. Die Frage, ob eine Instandsetzung wirtschaftlich vernünftig ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung. Das Gericht beanstandete in seiner die Forderung abweisenden Entscheidung, dass von Seiten des Klägers keinerlei Informationen darüber lagen, wie es zu der Gewährung des Nachlasses gekommen ist, und auf welcher Basis der Tatsachen dies zurückzuführen sei. Ohne weitere Angaben ging das Gericht daher von einer wirtschaftlich unvernünftigen Reparatur aus, und beließ es bei der Abrechnung basierend auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwandes.

Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Unfallschadenregulierung zahlreiche Fälle im Bereich der 130 %-Grenze bislang nicht entschieden sind, sollte die Unfallregulierung ausschließlich in geschulte Hände gegeben werden, damit der Geschädigte sachgerechten Ersatz seiner unfallbedingten Aufwendungen erhält.

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