Überholter Mietspiegel

Der Bundesgerichtshof hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 06.07.2011 darüber entschieden, dass ein vermieterseits gestelltes Mieterhöhungsverlangen formell zulässig ist, auch wenn es sich selbst auf einen nicht mehr aktuellen Mietspiegel bezieht. Danach kann eine Mieterhöhung auch durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel vorgenommen werden. Ein falscher bzw. veralteter Mietspiegel stellt aber eine zulässige Begründung im Sinne von § 558a Abs. 1, Abs. 2 BGB dar. Nur inhaltlich sei diese Begründung falsch.

Damit liegt kein formeller Fehler vor, der insgesamt auch das Mieterhöhungsverlangen unwirksam werden lässt.

Fragen zum Mieterhöhungsverlangen und der Anwendung der vorhandenen Mietspiegel beantworten wir Ihnen gerne.

 

 
  • Rechtsanwältin Martina Beese