Schadensersatzpflicht des Sachverständigen in der Restwertbörse

Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichten Urteil vom 12.01.2010 erstmalig eine Entscheidung über die Haftung des Kraftfahrzeugsachverständigen im Zusammenhang mit dem Einstellen von Fahrzeugen in eine Internet-Restwertbörse getroffen. Vorliegend ging es um eine mögliche Schadensersatzpflicht, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist.

In dem zu entscheidenden Fall erwarb die Klägerin als gewerbliche Restwertaufkäuferin ein unfallbeschädigten Pkw, welcher in der Internet-Restwertbörse „AUTOonline“ zum Verkauf angeboten wurde. Streitgegenstand war eine auf den eingestellten Lichtbildern erkennbare Standheizung, die sich aber in der Fahrzeugbeschreibung selbst nicht als Zusatzausstattung fand. Die Klägerin gab daraufhin ein bindendes Angebot für das Fahrzeug ab, welches durch die Verkäuferin angenommen wurde. Die Standheizung wurde jedoch, wie von vorn herein gewollt, von der Verkäuferin bei Übergabe ausgebaut.

In dem vorliegenden Rechtstreit verlangte nun die Klägerin vom Sachverständigen Schadensersatz in Höhe der erstattbaren Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gebrauchten Standheizung.

Soweit das Berufungsgericht den Anspruch abwies, wird dies auch durch den Bundesgerichthof gestützt. Zugrunde gelegt wurde dabei, dass es sich bei der Abbildung des Fahrzeuges im Internet mit der Standheizung um eine Beschaffenheitsvereinbarung handele, bei der es aufgrund der Übergabe des Fahrzeuges ohne Standheizung entsprechende Ansprüche im Verhältnis zur Verkäuferin geben kann.

Eine entsprechende Schadensersatzpflicht des Sachverständigen wurde im Ergebnis abgelehnt. Grundsätzlich könne ein Schuldverhältnis auch zu Dritten entstehen, die selbst nicht Vertragspartei werden. Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin aber mangels Vorliegen eines Schadens nicht gehört. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes müsse sich die Klägerin vorrangig an ihren eigentlichen Vertragspartner halten, um mögliche Nacherfüllungsansprüche wegen der ausgebauten Standheizung geltend zu machen.

Der BGH hat zwar in seiner Entscheidung im Ergebnis einen Anspruch abgelehnt, allerdings wird die besondere Situation des Kraftfahrzeugsachverständigen ggf. bei einer anderen Fallkonstellation mit Rechten und Pflichten belegt sein. Ausdrücklich abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang die Frage, ob hier die Klägerin in den Schutzbereich des Begutachtungsvertrages zwischen der Verkäuferin und dem Sachverständigen mit der Tätigkeit der Erstellung eines Restwertgutachtens und der Einstellung in die Onlinebörse gelangt. Insofern wurde die Schutzwirkung gegenüber der Käuferin verneint. Dementsprechend besteht weder ein Anspruch aus Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzpflichten zu Gunsten Dritter noch wurde vom Bundesgerichtshof die Anspruchsgrundlage einer Sachwalterhaftung des Kfz-Sachverständigen angenommen. Insofern müsse die Partei, die nicht selbst Vertragspartei werden solle, in einem besonderen Maß Vertrauen für sich in Anspruch genommen haben.

Die schlussendliche Beurteilung orientiert sich auch beim Kfz-Sachverständigen am Einzelfall. Für den vorliegenden Fall konnte die Entscheidung darüber offen bleiben. Insgesamt verwies der Bundesgerichtshof die klagende Partei auf die Geltendmachung ihrer möglicherweise bestehenden Nacherfüllungsansprüche gegenüber der eigentlichen Verkäuferin aus dem tatsächlich bestehenden Vertragsverhältnis.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt aber, dass der Kfz-Sachverständige durch seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Internet-Restwertbörse bei Leistungsstörungen im danach liegenden Kaufvertrag, sich ggf. durchaus eigenen Ansprüchen ausgesetzt sehen kann.

Vor dem Hintergrund, dass im Bereich der Unfallsachbearbeitung, täglich zahllose Fälle ähnlich dem entschiedenen abgewickelt werden, zeigt die Brisanz für den Kfz-Sachverständigen, der insoweit auch über die Begrenzung seiner Haftung nachdenken sollte.

Fragen zu dieser Problematik beantworten wir Ihnen gerne.

 

 
  • Rechtsanwältin Martina Beese