Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

 Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung begründet Schadensersatzpflicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, Schadens-ersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung gegenüber seinem Vermieter hat. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Mieter aber diese für wirksam hielt und objektiv keinen Anlass dafür hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung sogar so weit, dass der entstehende Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Mieter, in der Vorstellung zur Räumung des Mietobjektes verpflichtet zu sein, sich mit dem Vermieter später auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.

Vermieter setzen sich somit auch bei einer vermeintlichen rechtsstreitbeendenden Einigung eines erheblichen Risikos aus, dass Schadensersatzansprüche ihnen gegenüber erhoben werden. Vermieter sollten sich in einem solchen Fall daher auf jeden Fall beraten lassen.