Rundfunkgebührenpflicht beim internetfähigen PC

Mit seinem Urteil vom 26.05.2009 hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass derjenige, der einen Computer mit Internetanschluss besitzt, ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält gemäß § 1 I RGebStV. Dem Inhaber ist es ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand möglich, Rundfunkdarbietungen, zu denen auch die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen als sogenannter Lifestream via Internet zählt, zu empfangen. Dementsprechend besteht auch eine Gebührenpflichtigkeit.

Diese Entscheidung hat grundliegende Auswirkungen auf sämtliche Arbeits-PCs auch innerhalb von Betrieben. Das Verfahren wird derzeit weitergeführt beim Bundesverwaltungsgericht und ist nach wie vor anhängig.