Renovierungsklausel: Decken weißen unwirksam

Nach der Vielzahl von Entscheidungen zur Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen ist nun eine neue Entscheidung hinzugetreten. Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu “weißen“ eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall fand sich die Regelung, dass die Schönheitsreparaturen insbesondere umfassen:

Anstrich und Lackierungen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.

Diese, typisch auch in älteren Mietverträgen zu findende Klausel, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unwirksam. Dieser hatte bereits die formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, für unwirksam erklärt, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat.

Die Klausel unterscheide nämlich nicht zwischen den während der Mietzeit vorzunehmenden Schönheitsreparaturen und der vor Rückgabe an den Vermieter fälligen Endrenovierung. Dementsprechend verstoße die vorgegebene Farbwahl insbesondere während des Mietverhältnis gegen die persönliche Lebensgestaltung des Mieters und schränke dies unangemessen ein, ohne dass dafür überhaupt ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters bestehe.

Da in rechtlicher Hinsicht auch eine Trennung der Klausel auf einen der Inhaltskontrolle standhaltenden Teil der Schönheitsreparaturen bei Endrenovierung und einen unwirksamen Teil betreffend die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, nicht aufgeteilt werden könne ohne den Verständnis- und Regelungszusammenhang der Klausel zu zerstören, hielt der Bundesgerichtshof diese Klausel insgesamt für unwirksam, verbunden mit der Folge, dass der Mieter insgesamt keine Renovierung schulde. Zur Vornahme der Schönheitsreparaturen sei er insgesamt nicht verpflichtet. Schadensersatzansprüche aus der Nichterfüllung heraus seien daher ebenfalls unbegründet.

In diesen, wie auch in vielen anderen Fällen gilt, der Grundsatz, dass gerade auch zum Ende des Mietverhältnisses die Regelungen im schriftlichen Mietvertrag auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sind. Für manchen ergibt sich, das Verpflichtungen, wie Schönheitsreparaturen etc. überhaupt nicht bestehen, sodass sowohl Mieter wie auch Vermieter gut beraten sind, sich zu Ende der Mietzeit über die Rechte und Pflichten anwaltlich beraten zu lassen.