Regelfahrverbot

In seinem Beschluss vom 29.06.2010 hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal auf das Regel-/Ausnahmeverhältnis des Fahrverbotes gem. § 4 Abs. 1 BKatV hingewiesen.

Insofern kann von dem Fahrverbot nur ausnahmsweise bei erheblichen Härten wie der beruflichen Existenz abgesehen werden. Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, dass ein finanzieller Mehraufwand für einen einzustellenden Fahrer für die Dauer eines Fahrverbotes von einem Monat finanzierbar und auch zumutbar sei.

In dem zugrundeliegendem Fall wurde eine bekannte Schauspielerin bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h mit einer erhöhten Geldbuße belegt. Im Gegenzug wurde mit Anwendung von § 4 Abs. 1 BKatV von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Nach der dortigen Entscheidung sah das OLG keinen Anlass, von der Verhängung des Regelfahrverbots für die Dauer von einem Monat abzusehen. Das insoweit dem amtsgerichtlichen Richter gegebene Ermessen sei an die geltenden Zumessungskriterien für ein ausnahmsweises Absehen von einem Fahrverbot gebunden. Vor diesem Hintergrund wurde die erstinstanzliche Entscheidung zu Lasten der Betroffenen abgeändert.

Das OLG Hamm hat an dieser Stelle nochmals deutlich gemacht, dass ein entsprechender erheblicher Sachvortrag unumgänglich ist, um das Absehen vom Fahrverbot tatsächlich zu begründen.

Insofern ist es entscheidend, bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde angemessen zu agieren und die Besonderheiten der persönlichen Situation in angemessener Weise dazulegen.

Fragen zu dieser Problematik beantworten wir Ihnen gerne.