Rechtsfolgen der Winterreifenpflicht

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat ist zwischenzeitlich die Regelung in der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Bereifung bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Eisglätte geändert worden. Nach § 2 Abs. 3a StVO darf ein Kfz bei dieser Witterungssituation nur mit Winterreifen gefahren werden. Dabei gelten als Winterreifen alle M+S Reifen wie auch Ganzjahresreifen.

Diese gesetzlich normierte Verpflichtung kann bei Ihrer Missachtung weitreichende Konsequenzen mit sich bringen.

Der Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO ist zu aller erst eine bußgeldbewerte Ordnungswidrigkeit die anstelle von bisher 20,00 € nunmehr mit 40,00 € geahndet wird und somit auch die Möglichkeit zur Eintragung eines Punktes eröffnet. Im Falle von Behinderungen im Verkehr ist sogar die Erhöhung auf 80,00 € vorgesehen. Betroffener eines Bußgeldverfahrens ist dabei allein der Fahrer. Dies erscheint aktuell vor dem Hintergrund der häufigen Verkehrsstörungen durch unzulänglich bereifte Lkws noch nicht sachgerecht, da angestellte Lkw-Fahrer regelmäßig keinen Einfluss auf die Bereifung des Lkws nehmen können.

Das Führen eines Kraftfahrzeuges bei der oben genannten Witterungssituation ohne gesetzlich vorgesehene Bereifung stellt überdies in der gesamten Kraftfahrtversicherung, also sowohl in der Krafthaftpflichtversicherung wie auch in der Kaskoversicherung, eine Gefahrerhöhung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes dar.

Eine solche ist nach den Umständen des Falles bereits gegeben, wenn sich die Risikobeschreibung nach der Stellung des Versicherungsantrages ungünstig verändert hat. Mit der Voraussetzung eines gewissen Dauerzustandes kann also das Betreiben eines Fahrzeuges ohne ausreichende Winterbereifung durchaus als erhebliche Gefahrerhöhung gesehen werden. Überdies dürfte auch das Erfordernis einer Gefahrerhöhung mit gewisser Dauer, bei einer längeren Fahrt oder mehrfacher Benutzung erfüllt sein.

Soweit noch in der Krafthaftpflichtversicherung eine begrenzte Leistungsfreiheit eintritt und diese gem. § 5 Abs. 3 Kfz-PflVV auf höchstens 5.000,00 € begrenzt ist, so gilt dies nicht im Rahmen der Kaskoversicherung. Dort können Gefahrerhöhungen eine vollständige Leistungsfreiheit begründen. Insbesondere gilt dies auch vor dem Hintergrund, dass das Fahren mit unsachgemäßer Bereifung regelmäßig vorsätzlich erfolgt, dem Fahrer zumindest überwiegend bekannt sein wird.

Ein weiterer für den Versicherungsvertrag erheblicher Aspekt ist die Frage nach der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders schweren Maß verletzt.

Vor dem Hintergrund der noch akuten Witterungsverhältnisse wie auch im zurückliegenden Jahr dürfte die Nutzung eines Fahrzeuges ohne Winterbereifung durch den Fahrer und Versicherungsnehmer unschwer den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllen. Für die Rechtswirkungen reicht dabei eine Mitursächlichkeit aus, sodass die Möglichkeit einer Leistungsverkürzung eröffnet ist.

Damit zeigt sich, dass die eingetretene Rechtsänderung zur Winterreifenpflicht nicht allein maßgeblich für die straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben ist, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf zugrunde liegende privatrechtliche Verträge haben kann.

Fragen zu dieser Problematik und im Rahmen der Unfallregulierung beantworten wir Ihnen gerne.