Neues FamFG in Kraft

Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung zum 01.09.2009 in Kraft getreten, nachdem es mehrfach nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geändert wurde.

In dem neuen Gesetz sind insbesondere die familiengerichtlichen Verfahrensvorschriften enthalten, die den verfahrensmäßigen Ablauf aller Rechtsstreitigkeiten regeln, die aus der Ehe und der Familie oder aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrühren. Durch die Neuordnung sind die vorher verstreut und teilweise unübersichtlich in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Verfahrensregeln zusammengeführt und die bislang bestehende Rechtszersplitterung behoben worden. Gleichzeitig ist auch ein eigenes Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen eingeführt worden.

Das neue Gesetz ist in neun Bücher gegliedert, die wiederum Abschnitte und Unterabschnitte enthalten:

  • Buch 1: Allgemeiner Teil
  • Buch 2: Verfahren in Familiensachen
  • Buch 3: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
  • Buch 4: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
  • Buch 5: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
  • Buch 6: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Buch 7: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
  • Buch 8: Verfahren in Aufgebotssachen
  • Buch 9: Schlussvorschriften

Insgesamt ergibt sich durch das Gesetz für den Rechtsanwender eine deutlich verbesserte Struktur und daraus folgende Übersichtlichkeit der Verfahrensvorschriften. So entscheidet das Gericht bei allen Endentscheidungen durch Beschluss, die Terminologie spricht einheitlich von Verfahren und jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, das dafür zuständige Gericht und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Es bleibt abzuwarten, wie das neue Verfahrensrecht sich in der Praxis bewährt. Unsere Fachanwälte für Familienrecht haben sich schon während des Gesetzgebungsverfahren mit den neuen Verfahrensvorschriften vertraut gemacht.