Nebenkosten in Geschäftsraummiete

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 17.11.2010 klargestellt, dass die bei der Wohnraummiete geltende Frist zur Abrechnung der Betriebskosten innerhalb eines Jahres für den Gewerberaummietvertrag nicht gilt.

Eine Anwendung der Ausschlussfristen aus § 556 Abs. 3 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht, da nach der gesetzlichen Regelung über § 578 Abs. 1 BGB ein Verweis auf die wohnraumrechtlichen Regelungen gerade nicht besteht. Damit ist die Ausschlussfrist betreffend der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Gewerberaummietvertrag anwendbar. Allerdings wiederholt der Bundesgerichtshof auch, dass im Rahmen des Gewerberaummietvertrages der Vermieter seine Abrechnung zeitnah erstellen muss. In der Regel sobald ihm dies möglich ist. Auch eine Übermittlung an den Mieter muss dann zeitnah erfolgen. Sofern der Vermieter diese Verpflichtung nicht erfüllt, besteht die Gefahr, der Verwirkung seiner Ansprüche.

Da insofern das Rechtsinstitut der Verwirkung keine klare zeitliche Abgrenzung vornimmt, empfiehlt es sich auch im Gewerberaummietvertrag eine Vereinbarung über die Abrechnungsfristen und Übermittlungsfristen zu regeln. Hiergegen dürften keine Bedenken bestehen.

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