Nacherfüllung und Stand der Technik

Bei dem zur Entscheidung vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, ging es um die Frage, ob im Rahmen der Mängelbeseitigung zum einen durch den Auftragnehmer die aktuell geltenden anerkennten Regeln der Technik und öffentlichen Vorschriften beachtet werden müssen und ferner die Frage, ob der Auftragnehmer dann, wenn er zu einer höherwertigen Ausführung auf der Basis der aktuell geltenden Regeln der Technik verpflichtet ist, sogenannte Sowieso-Kosten geltend machen kann.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein Werk grundsätzlich zum Zeitpunkt der Abnahme den anerkennten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandart entsprechen muss, gilt auch, dass etwaige Änderungen der anerkannten Regeln der Technik zwischen dem Vertragsschluss und der Abnahme noch zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers gehören. Erst nach der Abnahme haben eintretende Änderungen keine nachteiligen Folgen mehr für den Auftragnehmer.

Für die Mängelbeseitigung bedeutet dies, dass der Auftragnehmer alles schuldet, um die ihm obliegende Leistung aus der vertraglichen Vereinbarung zu erbringen. Damit muss auch die Beschaffenheit der Leistung den ursprünglichen Vereinbarungen entsprechen. Da es sich bei dem Nacherfüllungsanspruch um den ursprünglichen Erfüllungsanspruch und damit der Herstellung des mangelfreien Werkes handelt, setzt eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung wiederum ein mangelfreies Werk voraus zu dem Zeitpunkt, in dem die Abnahme der zur Mängelbeseitigung erbrachten Leistung steht.

Die Nacherfüllung muss deshalb im Zeitpunkt ihrer Erbringung den geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Aus dem hieraus resultierenden Mehraufwand ergibt sich ein Unterschied zur ursprünglichen Vertragsgestaltung. Die ursprüngliche Leistungsverpflichtung hat sich durch die Änderungen verändert, trägt einen Mehrwert in sich, der von der ursprünglichen Vergütung nicht mehr mit umfasst war.

Festzuhalten bleibt aber, dass die Änderung bzw. Verschärfung der anerkannten Regeln der Technik nicht auf einer Änderung innerhalb der regulären Bauzeit beruht, sondern auf einer (verzögerten) Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer.

Die Mängelbeseitigung wurde in dem entschiedenen Fall nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart demnach nur teurer, weil der Auftragnehmer diese solange nicht vollzog, bis die anerkannten Regeln der Technik verschärft wurden. Dies wiederum falle allerdings in seinen Risikobereich und sei nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen.

Der Auftragnehmer trägt somit ein erhebliches Risiko für den Nachbesserungsfall, wenn sich die anerkannten Regeln der Technik zu seinem Nachteil abändern und verschärfen. Gleiches gilt sicherlich auch für Änderungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften. In diesem Fall kann er keinen Ausgleich hierfür verlangen.

Fragen im Zusammenhang mit dem privaten Baurecht beantworten wir Ihnen ebenso wie Fragen zur Mängelbeseitigung.