Minderwertausgleich beim Leasingvertrag ohne Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 die Frage beantwortet, ob auf den geltend gemachten Fahrzeugminderwert aus einem Leasingvertrag auch Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu erstatten ist. Vorliegend ging es um die Rückgabe eines geleasten Fahrzeuges bei dem über normale Verschleißerscheinungen hinaus Unfallschäden festgestellt wurden. Basierend auf dem Leasingvertrag und den dortigen maßgeblichen Bedingungen wurde ein Ersatz hinsichtlich der über die normalen Verschleißerscheinungen hinaus gehenden Schäden verlangt.

Das Gericht stellte klar, dass nach der Regelung im UStG umsatzsteuerpflichtig Lieferungen und sonstige Leistungen sind, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gleiches gilt auch für den sonstige Leistungen gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG bei den es sich um Leistungen handelt, die keine Lieferungen sind.

Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Leistung nur dann gegen Entgelt im Sinne der Umsatzsteuer-Richtlinien erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet.

Dem gegenüber seien aber sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen habe.

Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, sind daher ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts nicht gegenüber steht. Eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer für den Ausfall zum Beispiel seiner Leasingrate zu erbringen hat, steht ebenfalls nicht mehr im Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers und begründet für diesen keinen umsatzsteuerpflichten Umsatz.

Nichts anderes gilt nach Rechtsprechung des Senats für eine Schadensersatzforderung, die der Leasingnehmer in diesem Zusammenhang für den Minderwert der zurückgegebenen Leasingsache zu leisten hat. Daran ändere nach Auffassung des Gerichts auch der Umstand nichts, dass die Schadensersatzzahlung dem Ausgleich der noch nicht amortisierten Anschaffungs- und Finanzierungskosten des Leasinggebers diene.

Zwar vertrete die Finanzverwaltung die Auffassungen, es handele sich bei Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwertes um Entgelt für eine bereits erfolgte Leistung des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung. Allerdings seien die Leistungen im vorliegenden Fall nicht im erforderlichen Sinne verknüpft. Die vertragliche Hauptleistungspflicht sei bereits beendet, nachdem das Fahrzeug hier aus Anlass des Ablaufes der Leasingdauer zurück erlangt. Auf diese Weise sei zugleich auch die eingeräumte Kapitalnutzung zu Gunsten der Leasingnehmerin geendet.

Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass eine im Leasingvertrag getroffene Regelung zum Minderwertausgleich darauf abstellt, dass bei normaler Abnutzung durch Verwertung des Leasingfahrzeuges die Vollamortisation erreicht werden kann, bei einer übermäßigen Abnutzung dagegen nur zur Erreichung dieses Zieles eine Ausgleichspflicht des Leasingnehmers besteht. Dieser vertragliche Anspruch führt jedoch nicht zu einem Leistungsaustausch. Da dieser Leistungsaustausch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Umsatzsteuerpflicht sei, fällt die Umsatzsteuer bei Geltendmachung des Anspruches nicht an. Hierauf ist im Rahmen der Abrechnung im Detail zu achten.

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