Mietwagenangebote

Vor dem Hintergrund der Vielzahl und quasi unüberschaubaren Judikatur zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten tritt nun eine weitere Entscheidung des OLG Hamm im Urteil vom 20.07.2011 hinzu.

Das vorinstanzliche Landgericht gab der Klage der Autovermieterin unter Bildung eines Mittelwerts der Beträge aus der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Instituts teilweise statt. Die Berufungsinstanz hob diese Entscheidung auf und verweist den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. Darin kritisiert es, dass der Rückgriff auf einen derart gebildeten Mittelwert nicht in Betracht kommt, wenn die herangezogenen Schätzgrundlagen durch den Parteivortrag erschüttert werden. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten für die streitgegenständlichen verschiedenen Anmietungen jeweils über das Internet ermittelte günstigere Angebote vorgelegt.

Der Entscheidung liegt dabei der Ansatz auch der letzten BGH-Entscheidung zugrunde, dass zwar die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage geeignet sei, aber entsprechend vorgelegte günstigere Angebote Anlass dafür seien, die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage nicht zu folgen.

Gegensätzlich hierzu sieht allerdings das OLG Stuttgart im Urteil vom 18.08.2011, dass die Schwacke-Liste grundsätzlich die Grundlage für die Mietwagenkosten bildet. Etwas anderes könne nur dann im Sinne einer Erschütterung dieser Schätzgrundlage gelten, wenn sich aus konkret vorgelegten Vergleichsangebote ein Gesamtentgelt ergibt, welches zu erheblich niedrigeren Werten als die Schätzung auf Grundlage der Schwacke-Liste führt.

Beide Entscheidungen zeigen, dass hier die Oberlandesgerichte sehr deutliche und unterschiedliche Auffassung vertreten. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen der Konkretisierung und der Vorlage günstigerer Angebote.

Da insofern das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung hoffentlich von einer Grundsatzentscheidung in der kommenden Zeit auszugehen.

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