Mängelbeseitigungsanspruch unverjährbar

Der Bundesgerichtshof hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom 17.02.2010 nunmehr erstmalig die Frage geklärt, ob der Anspruch eines Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit verjähren kann.

Der Entscheidung lag ein unzureichender Schallschutz der über der Wohnung der Klägerin liegenden Dachgeschosswohnung zugrunde.

Das Gericht entschied, dass der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar ist.

Zur Begründung führte der Senat an, dass der Anspruch des Mieters auf Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs während der Dauer des Mietverhältnisses sich ständig erneuere. Die Pflicht des Mieters zur Gebrauchsüberlassung erschöpfe sich daher nicht in einer einmaligen Handlung, sondern bestehe darin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einen gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Dementsprechend sei es für die Mieter unabhängig vom Auftreten eines Mietmangels im laufenden Mietverhältnis jederzeit möglich, den Mängelbeseitigungsanspruch geltend zu machen, ohne dass dieser auf Verjährungsfristen achten müsse.

Einschränkungen findet dieser Anspruch nur unter dem Grundsatz der Verwirkung, an den allerdings auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hohe Voraussetzungen zu knüpfen sind.

Fragen zur Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen beantworten wir Ihnen gerne.