Kurze mietrechtliche Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung noch einmal auf die umfassende Geltung der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist in seinem Urteil vom 20.06.2012 hingewiesen.

Zahlt also der Mieter also aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.

Die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage, ob die Zahlung eines Abgeltungsbetrages eine Aufwendung des Mieters i. S. von § 548 Abs. 2 BGB ist, wurde vom BGH bejaht. Die Folge hieraus ist, dass ein entsprechender Rückforderungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung unterliegt. Der BGH begründete dieses Ergebnis im Wesentlichen damit, dass die kurze Verjährung grundsätzlich für sämtliche Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen der Durchführung von Schönheitsreparaturen gelten solle. Es könne daher für den Inhaltsbegriff des § 548 Abs. 2 BGB dahinstehen, ob der Mieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführe, durchführen lasse oder gar einen Abgeltungsbetrag wie im vorliegenden Fall für die Schönheitsreparaturen leiste. Sämtliche Maßnahmen wie die geldwerte Sachleistung aber auch der Abgeltungsbetrag diene der Verbesserung der Mietsache.

Damit gilt auch weiterhin, dass insbesondere Mieter etwaige Verjährungsfristen nach Abschluss und Auszug aus der Mietsache im Auge behalten müssen.

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  • Rechtsanwältin Martina Beese