Kürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit

Das Urteil vom OLG Hamm (25.08.2010) übernimmt im Rahmen der veröffentlichten Entscheidungen die Vorreiterstellung zum Themengebiet Leistungskürzung der Vollkaskoversicherung bei einer relativen Fahruntüchtigkeit.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Verkehrsunfall der sich bei Vorliegen einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille ereignete. Die betroffene Fahrerin kam von ihrer Fahrspur trotz eingeschalteter Beleuchtung und einer Laterne bei trockener, asphaltierter Fahrbahn vor einer Linkskurve ab und prallte gegen eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Laterne. Der Kaskoversicherer hatte aufgrund der Unfallsituation den Ersatz des Fahrzeugschadens um 75 % gekürzt.

Grundsätzlich ist der Versicherer nach der Regelung in § 81 Abs. 2 VVG im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer berechtigt, die Leistung unter Beachtung der Schwere des Verschuldens zu kürzen. Von dem Recht zur Kürzung machen die Versicherungen in der Regel in ihren Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung Gebrauch.

Das Oberlandesgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass die in diesem Fall gegebene relative Fahruntüchtigkeit keine mildere Form der Fahruntüchtigkeit gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit darstelle, da es bei dieser Unterscheidung allein um die Frage des Nachweises gehe.

Die relative Fahruntüchtigkeit führe in gleicher Weise wie die absolute Fahruntüchtigkeit zu dem Vorliegen einer Straftat. Gleichwohl könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Blutalkoholkonzentration eher am unteren Bereich der etwa bei 0,3 Promille einsetzenden Skala liege. Das Gericht vertrat dabei der Auffassung, dass nicht stets bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Alkoholeinfluss eine vollständige Kürzung vorzunehmen sei. Der Senat geht generell davon aus, dass eine Leistungskürzung um 100 % für den Regelfall der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille als der Schuldschwere entsprechend erachtet wird.

Ausgehend von einer Kürzung um 50 % für den Einstiegsbereich der relativen Fahruntüchtigkeit ab einer Schwelle von 0,3 Promille sei dann entsprechend unter Anwendung von Schritten zu jeweils 10 %, eine Erhöhung vorzunehmen.

Für den Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit sei ausgehend von einer Anfangskürzung von 50 % eine nach dem Grad der Alkoholisierung steigende Kürzung vorzunehmen. Daneben seien aber auch die individuelle Wirkung des Alkohols auf den Fahrer und die äußeren Umstände maßgebend.

Im vorliegenden Fall sei die Unfallfahrt durch eine belastende private Situation der Fahrerin geprägt, sodass das Gericht trotz der bestiegenen Alkoholisierung lediglich eine Kürzung des Anspruches von 50 % zugrunde legte.

Vor dem Hintergrund vielfältiger Literaturmeinungen zur Bildung der Quote, bleiben weitere Entscheidungen auch anderer Obergerichte abzuwarten. Eine schematische Beurteilung ausgehend allein vom Grad der Alkoholisierung ist dabei nicht maßgeblich. Individuelle Umstände des Unfallgeschehens sind ebenso maßgeblich wie Angaben und Feststellungen im Strafermittlungsverfahren.

Fragen zu dieser Problematik und zur konkreten Regulierung beantworten wir Ihnen gerne.