Kündigungssperrfristverordnung für NRW

Mit Verordnung vom 24.01.2012 hat Nordrhein-Westfalen eine erneute Kündigungssperrfrist geschaffen. Diese dient dem Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung und anschließendem Verkauf. Damit wird die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Mieters gegenüber den Mieterhaushalt verlängert. Eine Verlängerung dieser Fristen ist insbesondere in Gebieten vorgesehen, in den die Versorgung der Bevölkerung mit preiswerten Wohnräumen gefährdet ist. Die Verlängerung erfolgt von 3 auf bis zu 8 Jahre.

In NRW gilt diese Kündigungssperrfrist künftig für insgesamt 37 Kommunen. In den Kommunen Düsseldorf, Köln, Münster und Bonn wird die Sperrfrist auf 8 Jahre, in den restlichen 31 Kommunen auf 5 Jahre verlängert.

Für einige Beendigungstatbestände wird sich die Frage stellen, welche Auswirkungen die Verabschiedung einer neuen Kündigungssperrverordnung auf bereits erklärte Kündigungen hat, deren Kündigungsfrist bei Inkrafttreten der Verordnung noch nicht abgelaufen sind.

Fragen zu dieser Problematik beantworten wir Ihnen gerne.