Kündigung von DSL bei Umzug

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 eine für DSL-Anschlussinhaber wichtige Entscheidung getroffen.

Der Bundesgerichtshof musste dort sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Mieter nach Vertragsschluss über einen DSL-Anschluss (unter Zurverfügungstellung technischer Geräte) im Falle seines Umzuges berichtigt ist, den Anschluss zu kündigen, wenn er mit seinem neuen Wohnort in ein unzureichendes Empfangsgebiet gelangt.

Dem Sachverhalt lag ein neun Monate andauernder DSL-Anschlussvertrag zugrunde. Mit dem Wohnortwechsel des Mieters musste dieser feststellen, dass das Versorgungsnetz für den DSL-Anschluss am neuen Wohnort nicht mehr gegeben war. Hierauf kündigte er den Anschluss, dessen Vertragsgesamtlaufleistung auf zwei Jahre vereinbart war.

Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht gegeben ist. Die mangelnde Nutzbarkeit sei nicht aus der Risikosphäre des Telekommunikationsanbieters, sondern allein ursächlich durch den Umzug begründet. Dabei sei es unerheblich, ob dies aus familiären oder beruflichen Gründen erfolgt sei, da auch diese Gründe im Verhältnis zum Telekommunikationsanbieter keinen wichtigen Grund darstellen. Wenn der Vertragspartner insoweit seine Lebensumstände in persönlicher Hinsicht ändere, so sei dieses Risiko der Veränderung allein ihm zuzurechnen. Eine Auflösung des Vertrages vor Ablauf der Laufzeit sei daher nicht gerechtfertigt.

In seiner Betrachtung ließ der Bundesgerichtshof dabei auch einfließen, dass der Einsatz der technischen Geräte für den Telekommunikationsanbieter in der Kalkulation nur bei einer bestimmten Vertragsdauer wirtschaftlich sinnvoll sei. Im Ergebnis muss der DSL-Anschlussnutzer daher die vereinbarte Vergütung fortbezahlen, obwohl er tatsächlich die Dienstleistung nicht angeboten bekommt bzw. diese nicht nutzen kann.

Insofern kann dem DSL-Anschlussinhaber in einem solchen Fall nur geraten werden, eine geeignete Änderung des Vertrages zu vereinbaren oder einen vorzeitigen Ausstieg unter Leistung beines pauschalierter Schadensersatzanspruches zu vereinbaren.

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