Keine Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen

Bei der Windenergienutzung sind sie gang und gäbe: In Flächennutzungsplänen dargestellte Konzentrationszonen (Vorrangflächen), die bewirken sollen, dass derartige Anlagen nur innerhalb dieser Bereiche errichtet werden dürfen und im gesamten übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen sind. Diese Möglichkeit besteht nach dem Gesetzeswortlaut prinzipiell auch für Biogasanlagen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine bayerische Gemeinde versucht hat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen (Urt. v. 02.04.2009, RO 2 K 07.1478; rechtskräftig). Die Gemeinde hatte im entschiedenen Fall 4 Konzentrationszonen für Biogasanlagen im Gemeindegebiet dargestellt, dabei aber den ihr bekannten Standort des Klägers nicht berücksichtigt. Ohne hier auf die Einzelheiten des Urteils eingehen zu können, gibt es Anlass darauf hinzuweisen, dass eine Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen vom Wortlaut des Gesetzes her zwar theoretisch möglich, bei Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für eine wirksame derartige Planung aber praktisch ausgeschlossen erscheint. Entscheidend dabei ist, dass die Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan nichts an der Außenbereichsqualität der Fläche ändert, sodass die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auch dann erfüllt sein müssen. Hier dürfte für die Konzentration von Biogasanlagen insbesondere der räumlich-funktionale Zusammenhang zu einem rahmengebenden Betrieb problematisch werden. Auch ist die Darstellung von Konzentrationszonen nur wirksam, wenn gewährleistet ist, dass die dargestellten Flächen auch für die entsprechende Nutzung geeignet sind. Das Ganze muss in ein schlüssiges planerisches Konzept für das gesamte Gemeindegebiet gebettet sein.

Die praktischen Schwierigkeiten, die sich daraus für eine planende Gemeinde ergeben, sind derart hoch, die beschränkende Wirkung des Privilegierungstatbestandes selbst auch ohne weitere planerische Steuerung gleichzeitig schon so groß, dass zu erwarten ist, dass nur wenige Gemeinden einen solchen Versuch unternehmen werden. Den Prozess vor dem VG Regensburg hat der Landwirt im Übrigen gewonnen.