Hinweispflicht gegenüber dem Bauherren

Das Oberlangdesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.10.2010 eine für den Werkunternehmer interessante Entscheidung getroffen, die die Hinweis- und Prüfungspflichten des Bauträgers gegenüber dem Besteller erweitert.

Dem bislang noch nicht in der Sache beschiedenen Fall, lag die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Bauvertrag zugrunde. Dabei war die Errichtung des Hauses als vertraglicher Inhalt vom Bauunternehmer übernommen worden, wohingegen der Kläger die Isolierung des Kellers in Eigenleistung ausgeführte.

Die Isolierung stellte sich im Nachgang als unzureichend dar, weil sie sowohl mit ungeeigneten Materialien als auch nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Der Klageanspruch bezieht sich auf die Kosten für die Beseitigung des Mangels unter dem Gesichtspunkt eines Planungsverschuldens wie auch wegen der Verletzung von Hinweis- und Überwachungspflichten.

Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung über die Prozesskostenhilfegewährung und damit der Frage nach der hinreichenden Aussicht der Klage auf Erfolg, führt das Gericht aus, dass grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 634, 636, 280, 281 BGB wegen der mangelhaften Isolierung gegen Feuchtigkeit bestehe.

Ein Anknüpfungspunkt für die Haftung sei es, wenn der Werkunternehmer schuldhaft die gegenüber dem Bauherren bestehende Prüfungs- und Anzeigepflicht auch im Bezug auf die dort erbrachte Eigenleistung verletzt habe. Bereits außerhalb des VOB-Vertrages sei anerkannt, dass den Nachunternehmer gegenüber dem Bauherren eine Prüfungs- bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen treffen kann. Verletzt der Bauunternehmer eine derartige Verpflichtung, macht das seine an sich ordnungsgemäß erbrachte Bauleistung mangelhaft, falls ein Fachmann den Mangel der Vorarbeit erkennen konnte.

Diese Verpflichtung bestehe nicht nur im Bezug auf die Vorleistungen von gewerblichen Unternehmern sondern auch im Bezug auf Baumaßnahmen, die durch den Bauherren selbst in Eigenleistung erbracht wurden. Entscheidend sei vorliegend, dass die Abdichtung und Isolierung des Kellers einen wichtigen Bauabschnitt betreffe, von dessen fachgerechter Ausführung die weitere Errichtung des Gesamtbaues entscheidend abhänge.

Zwar habe der Bauunternehmer im vorliegenden Fall vertraglich normiert, dass er keinerlei Bauaufsicht bzw. –leitung für die Arbeiten übernehme, die der Bauherr in Eigenleistung durchführe, damit sei aber nach Auffassung des Senats eine Freizeichnung für die daneben bestehende Prüfungs- und Hinweispflicht nicht gegeben.

Entscheidend für die Haftung der mangelhaften Eigenleistung des Klägers sei allein, ob die Mangelhaftigkeit der Isolierung auch für den Werkunternehmer erkennbar war. Das Oberlandesgericht wird sich im weiteren Verfahren mit dieser Fragen auseinander setzen müssen.

Fragen zu den Hinweis-, Aufklärung-, Überwachungs- und Prüfungspflichten des Bauträgers wie auch zu konkreten Mängelvorfällen beantworten wir Ihnen gerne.

 

  • Rechtsanwältin Martina Beese