Handyverbot bei Blick aufs Display

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Köln die Frage zu beantworten, ob der Verbotstatbestand des § 23 I a StVO (Handyverbot) auch dann erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt nach dem Ertönen des Klingelzeichens sein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um mit einem Blick auf das Display festzustellen, wer der Anrufer ist.

Das Gericht bestätigte insoweit, dass es sich auch bei solch einer Handhabung um die Erfüllung der Verbotsnorm handelt. Insofern wird das Nutzungsverbot in der Straßenverkehrsordnung weit ausgelegt.

Damit ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Uhr und damit Zeitanzeige unzulässig. Einhergehend geht die Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte zur Frage, ob das Handyverbot auch für Fahrlehrer gilt und insbesondere, ob das Andrücken des Headsets als unerlaubte Handynutzung zu sehen ist.

Bußgelder drohen nach verschiedentlicher Auffassung auch für die Handynutzung als Navigationssystem.

Bei der Beurteilung der verschiedenen Ordnungswidrigkeitentatbestände kommt es aber immer auf den Einzelfall an.