Haftungsbegrenzung Vereins- und Stiftungsvorstände

Nach langer Diskussion ist die Vereinsrechtsreform zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen am 03.10.2009 in Kraft getreten.

Mit der gesetzlich vorgesehenen Haftungsbegrenzung soll das Ehrenamt in Deutschland gefördert werden. Ausgangslage war bislang, dass ein Vorstandsmitglied, unabhängig davon ob es ehrenamtlich und damit unentgeltlich tätig ist, sich gegenüber dem Verein haftbar machen konnte. Voraussetzung auch für die persönliche Haftung des Vereinsvorstandes war eine rechtswidrige Pflichtsverletzung und ein Verschulden. Für das Verschulden des Vereinsvorstandes galt bisher unabhängig von dem Ehrenamt der Tätigkeit der allgemeine Haftungsmaßstab, sodass grundsätzlich für Vorsatz und jegliche Form von Fahrlässigkeit auch einfachste Fahrlässigkeit gehaftet werden musste.

Um genau dieses Haftungsrisiko zu begrenzen, war es bereits in der Vergangenheit möglich und nötig, in der Satzung des Vereins die Haftung des Vorstandsmitgliedes gegenüber dem Verein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen. Korrespondierend damit musste vereinbart werden, dass bei Inanspruchnahme des Vorstandsmitgliedes durch einen Dritten ein Regressanspruch gegenüber dem Verein bei einfacher Fahrlässigkeit begründet wurde. Enthielt die Satzung grundsätzlich keine Klausel, verblieb es bei dem Grundsatz, dass der Vorstand dem Verein gegenüber für jede Form des Verschuldens haftet.

Aufgrund der Neuregelung haften Vereinsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500,00 € pro Jahr erhalten, nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Verein (§ 31 a I 1 BGB).

Unentgeltlich ist die Tätigkeit des Vorstandes nur dann, wenn sie von keiner Gegenleistung (auch keiner Sachleistung) abhängig ist. Dabei führt in der Regel eine Aufwandsentschädigung in Form eines Aufwandsersatzes nicht zur Entgeltlichkeit der Tätigkeit.

Auch gegenüber den Vereinsmitgliedern haftet das unentgeltlich oder gegen geringfügige honorartätige Vorstandsmitglied künftig lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 31 a I 2 BGB).

Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass gerade das Vorstandsmitglied stärker als alle anderen im Verein engagiert ist und dementsprechend nicht unverhältnismäßig hohen Haftungsrisiken ausgesetzt werden soll. Dagegen wird die Haftung gegenüber Dritten nach außen hin nicht beschränkt.

Eine häufige Haftungsfalle von Vereinsvorständen in der Praxis ist die Haftung für die Nichtabführung der Beiträge zur Sozialversicherung und die steuerrechtliche Haftung. Hierfür gilt die Neuerung gerade nicht.

Fazit:

Bei vielen Vereinen wird die Gesetzesänderung den Vorstandsmitgliedern daher keine zusätzliche Haftungserleichterung bringen.

Es bleibt daher ausgesprochen wichtig, die Neuregelung der Haftung von Vereinen und ihrer Vereinsvorstände zum Anlass zu nehmen, sich die bestehenden Haftungsrisiken für Vereinsvorstände bewusst zu machen und für deren weitere Absicherung die zur Verfügung stehenden Haftungserleichterungen zu nutzen.