Haftung des Geschäftsführers

In einer erneuten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.01.2010 hat dieser abermals seine ständige Rechtsprechung bestätigt und damit entschieden, dass das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer führt.

Die Einzugsstelle hat in diesem Fall gegenüber dem Geschäftsführer Ansprüche, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistete, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar waren. Argumente einer etwaigen Pflichtenkollision, hat der BGH dabei abermals verneint. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Schadensersatzansprüche stützen sich in der Regel auf den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung und sind deshalb von einem etwaigen Restschuldbefreiungsverfahren nicht erfasst; der Geschäftführer haftet hierfür persönlich weiter.