Gutachterliche Stellungnahme zu § 18a LuftVG bei der Genehmigung von WEA

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Battis/Moench/von der Groeben setzt sich im Einzelnen mit Streitfragen im Zusammenhang mit § 18a LuftVG (Störung von Flugsicherungseinrichtungen) auseinander. Es stellt u.a. fest, dass die Genehmigungsbehörde nicht an die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) gebunden ist, dass ein Beurteilungsspielraum des BAF im Rahmen des § 18a LuftVG nicht besteht und dass das BAF wegen der Doppelfunktion der Deutschen Flugsicherung (DFS) gehalten ist, eine von der gutachterlichen Stellungnahme der DFS unabhängige Aussage eines Fachgutachters einzuholen.

Das Gutachten finden Sie im Register Veröffentlichungen/Erneuerbare Energien.