Gurtpflicht in Linienbussen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 14.05.2012 darüber zu entscheiden, ob das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes durch einen Fahrgast in einem Linienbus zur Annahme eines Mitverschuldens in einer Unfallsituation führt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die damalige Klägerin aufgrund einer Überfahrt von Bahngleisen hochgeworfen und erheblich verletzt worden.

Das OLG wies ihr ein entsprechendes Mitverschulden zu, da sie die an ihrem Sitzplatz vorhandenen Sitzgurte nicht angelegt hatte. Zwar sei auch die Betriebsgefahr des Reisebusses maßgeblich zu berücksichtigen gewesen, da der Busfahrer bei der Überquerung der Bahngleise nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet habe, allerdings sei das Nichtanlegen des Gurtes als entsprechendes Mitverschulden zu bewerten.

Auch der Argumentation, dass in Reisebussen oftmals gegen die Gurtpflicht verstoßen werde, vermochte das Oberlandesgericht nicht zu folgen. Im vorliegenden Fall war von besonderer Bedeutung, dass die Gurte neben den Sitzen sichtbar vorhanden waren.

Zwar wird die Gurtanlegepflicht in Bussen oftmals missachtet, allerdings sollten die Verkehrsteilnehmer bedenken, dass, wenn ein vorhandener Sicherheitsgurt deutlich sichtbar und verfügbar ist, dieser auch zur eigenen Sicherheit entsprechend zu nutzen ist.

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