Gas-Preisanpassungsklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute am 24.03.2010 in zwei Fällen entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl (“HEL“) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer vorgenommenen Preisanpassung sein können.

Geklagt hatten sowohl ein Verbraucherschutzverband wie auch Kunden eines kommunalen Versorgungsunternehmens. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die vorliegend überprüften Klauseln zwar nach dem Preisklauselgesetz als wirksame Spannungsklauseln verwendet wurden und grundsätzlich bei langfristigen Vertragsverhältnissen auch ein berechtigtes Interesse diesbezüglich bestehe.

Für die Lieferung von leitungsgebundenem Gas an den Endverbraucher existiere jedoch mangels eines wirksamen Wettbewerbs nachwievor kein Marktpreis, an den die zu erbringende Leistung angepasst werden müsse. Das Gericht stellte ferner fest, dass die Entwicklung vom Gaspreis zum Preis für leichtes Heizöl nicht auf Markteinflüssen beruhe, sondern daran, dass die Ölpreisbindung der Gaspreise eine gefestigte Praxis darstelle.

Mit den vorliegenden Klauseln liege allerdings eine unangemessene Benachteiligung der Kunden vor, da vorliegend die Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Dabei wurde vom Bundesgerichtshof grundsätzlich ein berechtigtes Interesse der Gasversorgungsunternehmen anerkannt, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an ihre Normsonderkunden weiterzugeben.

Bei den vorliegenden Preisanpassungsklauseln ergäbe sich allerdings die Möglichkeit, einer unzulässigen Gewinnsteigerung schon daraus, dass sie als einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises den Preis für extra leichtes Heizöl vorsehe und damit eine Erhöhung der Gaspreise selbst dann erlaube, wenn steigende Bezugspreise durch andere Kostensenkungen kompensiert würden.