Gerichtliches Gutachten bestätigt Fundamentprobleme

 

Fundamentprobleme bei Windenergieanlagen beschäftigen die Praxis schon seit längerem und seit einiger Zeit auch die Gerichte. Für das Vestas-Standardfundament als Flachgründung des Typs V-80 liegen jetzt erste Ergebnisse vor. In einem Klageverfahren bestätigte der vom Gericht bestellte Sachverständige, dass die Beschädigungen an den Fundamenten der betroffenen Anlage Folge ihres konstruktiven Aufbaus sind. Der betroffene Anlagenbetreiber klagte auf Feststellung des Schadensersatzes, der sich daraus ergibt, dass der Hersteller fehleranfällige Bewehrungspläne vorgab. Das Gericht machte bereits vor Beauftragung des Sachverständigen deutlich, dass der Hersteller für etwaige Fehler an den Bewehrungsplänen haften müsse. Denn wenn er Planungsunterlagen herausgibt, müssen diese auch zutreffend sein. Mit einem Urteil erster Instanz ist in diesem Verfahren etwa in einem halben bis dreiviertel Jahr zu rechnen.

Bekanntlich können Schadensersatzansprüche in drei Jahren verjähren. Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einigen Anlagenbetreibern die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche bereits Ende 2009 droht, wenn sie, wie z. B. von Vestas Ende 2006, über ein „vermehrt auftretendes Phänomen bei Fundamten“ der V-80 und V-90 informiert wurden. Ob deshalb Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der relevanten Umstände vorliegt, hängt möglicherweise auch von anderen Umständen ab. Jedenfalls ist den betroffenen Anlagenbetreibern dringend ans Herz zu legen, noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung zu ergreifen. Dazu muss nicht gleich Klage erhoben werden. Beispielsweise genügen auch Verhandlungen mit dem Vertragspartner oder ein von ihm erklärter Verjährungsverzicht.