Filesharing- Haftung des Anschlussinhabers

In der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage, ob ein Internetanschlussinhaber für das unerlaubte Anbieten von Downloads von seinem Anschluss haftet, ist nun eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 hinzugetreten.

Zu beurteilen hatten die Richter das Anbieten von insgesamt 964 Musiktiteln als MP3-Datei über einen privaten Internetanschluss.

Wie in diesen Fällen üblich, war nach der entsprechenden Ermittlung der IP-Adresse der Inhaber mit einer Abmahnung durch die Musikfirmen überzogen worden. In dem Rechtsstreit ging es daher um die Zahlungsverpflichtung des Internetanschlussinhabers für diese Abmahnkosten.

Im vorliegenden Verfahren ließ das Gericht offen, welcher der grundsätzlichen Meinungen in der Rechtsprechung zu folgen sei. Da der Anschlussinhaber keine Angaben zu der Person machte, die nach seinem Kenntnisstand den Verstoß begangen habe, wurde zu Lasten des Anschlussinhabers entschieden. Aufgrund der fehlenden Darlegung und des unzureichenden Vortrages ging das Gericht daher von der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers aus.

Am Rande und hilfsweise verwies jedoch der Senat auch darauf, dass auch entsprechender Vortrag zu den Kontrollpflichten gegenüber den minderjährigen Kindern nicht ausreichend sei. Danach habe der Anschlussinhaber zwar die Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass keine Inhalte aus dem Internet downgeloaded werden dürfen und dass man keine Tauschbörsen benutzt, allerdings sei dieses elterliche Verbot gegenüber 10 und 13 Jahre alten Kindern nicht von einer Sanktion bedroht gewesen. Dies genüge allerdings als ausgesprochenes Verbot nicht um Rechtsverletzungen durch die Kinder zu vermeiden. Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren selbst vorgetragen, von Computern wenig Kenntnisse zu besitzen und den PC selbst kaum zu benutzten, der im Übrigen allein auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft worden sei. Der Senat ging damit davon aus, dass die älteren Kinder in ihrem Handeln davon ausgehen konnten, dass von Seiten des Anschlussinhabers (Elternteil) nicht die Gefahr von Kontrollen drohte, zumal dieser Elternteil keine erforderlichen Kenntnisse hierüber hatte. Dementsprechend brauchten die Kinder nicht befürchten, dass beispielsweise ein illegaler Download überhaupt erkannt wird. Dementsprechend stelle sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar, sodass eine Verfügungsbeschränkung für die Kinder über den PC und den Internetzustand nicht bestanden habe. Der Senat vertrat weiterhin die Auffassung, dass eine Sanktionierung und damit die Belehrungs- und Kontrollpflichten der Eltern nicht erst dann einsetzen, wenn sie zuvor überhaupt konkret von ihren Kindern begangene Rechtsverletzungen erfahren hätten, sondern auch bereits im Vorhinein. Damit wurde der Anschlussinhaber im vorliegenden Fall zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt.

Im Hinblick auf die vielfältige und unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landesgerichte und Oberlandesgerichte, kann eine pauschale Handlungsempfehlung bei der Feststellung eines urheberrechtsverletzenden Verhaltens oder einer deshalb eingehenden Abmahnung nicht ausgesprochen werden. Dies hängt wesentlich vom Einzelfall der Situation um den Rechtsverstoß ab.