Erster Katalog Härtefallregelung

Das BMAS hat in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 am 16.02.2010 eine erste Liste mit Härtefällen veröffentlicht, die abweichend von dem pauschalierten Regelsatz des Arbeitslosengeldes II durch den Leistungsträger übernommen werden sollen. Diese Liste wurde mit Einvernehmen der Bundesagentur für Arbeit erstellt, danach können folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen übernommen werden:

 

  • Im Ausnahmefall Ausgaben für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie Hautpflegeprodukte   bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV- Infektion,
  • Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die bestimmte Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können, 
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kinder,
  • im Einzelfall Nachhilfeunterricht, bei schwerwiegenden Gründen wie Erkrankung oder Todesfall in der Familie bei vorrangiger Inanspruchnahme schulischer Angebote; die Überwindung des Nachhilfebedarfs muss innerhalb von einem Zeitraum von 6 Monaten in Aussicht stehen. Die zusätzlichen Leistungen werden allerdings nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung droht.

Durch die Regelleistung abgedeckt und damit nicht von der Härtefallklausel erfasst bleiben:

  • Praxisgebühr,
  • Sehhilfen,
  • Waschmaschine,
  • Zahnersatz,
  • Orthopädische Schuhe und Bekleidung für Übergrößen.