Entschädigung bei Flugausfall

Der Bundesgerichtshof hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 12.11.2009 entschieden, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände begründen, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer durchgeführten Annulierung des Flugs die vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten.

Der Entscheidung lag die Buchung eines Fluges mit einem Luftfahrtunternehmen in Riga zugrunde. Der Kläger wurde zum Flugzeitpunkt etwa 30 Minuten vor dem Abflug über die Annulierung unterrichtet. Grund hierfür war ein Defekt an einem Triebwerk, welcher im Rahmen einer Tagesinspektion entdeckt wurde. Da der Kläger mehr als 6 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit eintraf, begehrte er eine Entschädigung in Höhe von 250,00 € gemäß Artikel 5 I lit.c und Art. 7 I lit.a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

Im Verfahrenszug hat der BGH dieses Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Auslegung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgelegt. Der EuGH entschied, dass für eine Klage auf Ausgleichszahlungen in der hier gegebenen Konstellation nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abfluges und das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig sei.

Auch der Entschädigungsanspruch wurde als begründet erachtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Fluggast weniger als 7 Tage vor der planmäßigen Abflugszeit über die Annulierung unterrichtet wird. Gemäß Art. 5 I lit. c Nr. iii der Verordnung hätte ein Alternativangebot unterbreitet werden müssen, das dem Fluggast ermöglicht, den Zielort innerhalb von zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.

Desweiteren stellt das Gericht auch fest, dass die Annulierung hier nicht auf außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Art. 5 III der Verordnung beruhe. Diese Norm sei nach dem EuGH eng auszulegen. Unerwartete Flugsicherheitsmängel seien nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 III zu qualifizieren, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sei und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei. Technische Defekte, die typischerweise auftreten, seien auch dann keine außergewöhnlichen Umstände, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt habe.

Die besonderen Umstände gelten nur für versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Angriffe oder ähnliche besondere Ereignisse.

Das Gericht bewertete den Beförderungsvertrag zwischen den Parteien in diesem Fall nach lettischem Recht und sprach die begehrte Entschädigung in Höhe von 250,00 € zu.

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