Ende für Weiß-Klauseln

Zur Vielfalt der bisherigen Entscheidungen zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat der BGH am 14.12.2010 einen weiteren veröffentlichten Hinweisbeschluss erlassen.

Grundlage des Rechtsstreits war dabei eine Mietvertragsklausel wonach „bei Auszug Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein müssen“. Eine entsprechend hierauf gerichtete Schadensersatzklage aufgrund der bei Auszug nicht durchgeführten Renovierung der Wohnung wurde nach erstinstanzlicher Stattgabe durch das Landgericht abgewiesen und auch die sich anschließende Revision unter Beachtung des Hinweisbeschlusses nicht zugelassen.

Auch in dieser Entscheidung sah der Bundesgerichtshof eine derartige Klausel gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB als insgesamt unwirksam an. Zwar beziehe sich die im Mietvertrag enthaltene Farbverpflichtung nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache, allerdings beschränke dies den Mieter auch in seiner Gestaltungsfreiheit während des Mietverhältnisses. Das berechtigte Interesse des Vermieters könne nur darauf abzielen, die Wohnung in einem Farbzustand zurück zu erhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspreche und eine rasche Weitervermietung ermögliche.

Dieses Interesse erfordere allerdings nicht den weißen Anstrich, da auch ein Anstrich in dezenten Farbtönen grundsätzlich eine Weitervermietung nicht erschwere.

Dem gegenüber sei aber dem Mieter gegenüber der Spielraum der farblichen Gestaltung eingeschränkt. Das Gericht ging davon aus, dass der Mieter bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen sich dafür entscheiden könne, während der Mietzeit lediglich den Anstrich gemäß der Vorgaben im Mietvertrag vorzunehmen, um nicht beim Auszug allein aufgrund der abweichenden Farbe eine sonst nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.

Auch diese Entscheidung zeigt, dass der Rahmen vertraglicher Regelungen von Schönheitsreparaturklauseln in einem Formularmietvertrag nur begrenzt möglich ist. Fragen zur Gestaltung des Mietvertrages und im Rahmen der Abwicklung beantworten wir Ihnen gerne.

 

 
  • Rechtsanwältin Martina Beese