Video-Verkehrskontrollen müssen deutschlandweit eingestellt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 (AZ: 2 BvR 941/08) beschlossen, das Videokontrollen in Mecklenburg-Vorpommern auf Erlassgrundlage unzulässig sind. Automatischen Videogeschwindigkeitsmessungen werden insbesondere auch in NRW durchgeführt.

Hintergrund hierfür ist die Annahme, dass auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich völlig korrekt verhalten. Hierfür bedürfe es nach dortiger Auffassung einer gesetzlichen Grundlage.

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins müssen nunmehr alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden und die bisherigen Aufnahmen könnten damit nicht mehr verwertbar sein. Es würde in diesen Fälle an dem Beweis des Verkehrsverstoßes fehlen und eine Ahndung scheitern.

Der Betroffenen sollte daher gegen solche Meßergebnisse Einwendungen erheben.