Einbehalt von Leasingraten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass die Regelungen der Schuldrechtsmodernisierung d. h. die Ersatzung der Wandlung durch den Rücktritt im Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis zum Leasinggeber/Leasingnehmer hat.

Auch weiterhin ist der Leasingnehmer nicht allein aufgrund des ausgesprochenen Rücktritts vom Kaufvertrag berechtigt, die Ratenzahlung einzustellen. Eine Berechtigung ist erst gegeben, sofern er den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung gegen den Lieferanten klageweise geltend macht.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde indem der Leasingnehmer wegen Mängel an einem Kraftfahrzeug vom Kaufvertrag zurück trat und daraufhin die Ratenzahlung einstellte. Der BGH sah den Leasingnehmer nur dann zur Einstellung der Leasingratenzahlung berechtigt, wenn er selbst die Rechte gegen den Lieferanten aufgrund des erklärten Rücktritts auch klageweise geltend macht.

Danach ist die Berechtigung des Leasingnehmers zur vorläufigen Aussetzung der Zahlung der Leasingraten immer davon abhängig, dass der Leasingnehmer den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend macht. Der Leasingnehmer muss daher im Gewährleistungsfall sein weiteres Vorgehen prüfen lassen, um nicht selbst in der Verpflichtung zu bleiben.

Fragen zu dieser Problematik oder auch zum konkreten Umgang mit Mängelrechten beantworten wir Ihnen gerne.