Eigenbedarfskündigung und nahe Verwandtschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom 27.01.2010 entschieden, dass leibliche Nichten und Neffen des Vermieters kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 II Nr. 2 BGB sind. Dementsprechend gehören sie zu denen im Eigenbedarfsrecht privilegierten „nahen Verwandtschaft“.

Im Eigenbedarfsrecht liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn dieser die Räumung als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt. In den bisherigen Entscheidungen des Senats galten Geschwister des Vermieters kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses als privilegierte Familienangehörige im Sinne dieser Norm.

Bei entfernten Verwandten sollte hingegen ein zusätzliches Kriterium herangezogen werden, welches auch die konkrete persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und seinem Angehörigen im Einzelfall abstellt. Eine solche Einschränkung ist bei entfernten Verwandten aufgrund des Gesetzeszweckes namentlich dem Kündigungsschutz des Mieters geboten.

Je weitläufiger also der Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft ist, umso enger müssen die über die bloße Tatsache der Verwandtschaft oder Schwägerschaft hinausgehenden persönlichen oder sozialen Bindungen zwischen dem Vermieter und seinen Angehörigen im konkreten Einzelfall sein. Andernfalls kann die Kündigung wegen des Wohnbedarfs eines Angehörigen nicht gerechtfertigt sein.

In seiner Begründung zur Eigenschaft von Nichten und Neffen verweist der Senat auf die Regelung über die Zeugnisverweigerungsrechte in der Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung.

Dort werden privilegierte Familienangehörige unabhängig vom Bestehen tatsächlicher Beziehungen benannt. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht steht insbesondere auch denen mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägerten Person zu, sowie denjenigen, die in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren. Insofern gehören auch Nichten und Neffen noch zu dem Personenkreis des Zeugnisverweigerungsrechtes.

Diese Wertung des Gesetzgebers muss auch im Mietrecht Beachtung finden, sodass über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus kein zusätzliches einschränkendes Tatbestandsmerkmal, wie zum Beispiel eine tatsächlich bestehende enge soziale Bindung mit dem Vermieter vorliegen muss. Eine hierauf gerichtete Eigenbedarfskündigung ist damit wirksam.

Fragen zu dieser Problematik, wie auch den Kündigungsanforderungen beantworten wir Ihnen gerne.